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4. Juni 2014 Jan van Aken

Jan van Aken: Schwarz-Rot liefert weiter Waffen an Menschenrechtsverletzer

„Schwarz-Rot macht deutlich, dass sie gewillt sind, auch weiterhin Waffen an Menschenrechtsverletzer zu liefern. Trotz Militärputsch und EU-Exportbeschränkungen werden weiter Rüstungsgüter nach Ägypten geliefert. Auch Saudi-Arabien, nachdem es in Bahrain einmarschierte, um die dortige Demokratiebewegung niederzuschlagen, erhält Ausrüstung für Scharfschützen“, kommentiert Jan van Aken, außenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die heutige Mitteilung der Bundesregierung über die jüngsten Rüstungsexportentscheidungen des Bundessicherheitsrates. Van Aken weiter:

„Gabriel hatte sehr großspurig mehr Transparenz bei Waffenexporten angekündigt, jetzt veröffentlicht er gerade mal sechs von jährlich insgesamt rund 17.000 Genehmigungen. Und selbst dabei fehlen noch ganz zentrale Informationen wie beispielsweise der Wert der genehmigten Rüstungsgüter. Echte Transparenz wäre, alle Genehmigungen zeitnah online zu stellen, darunter auch die Voranfragen, die bislang gar nicht veröffentlicht werden. Außerdem muss die Bundesregierung in jedem Einzelfall begründen, warum eine bestimmte Genehmigung erteilt wurde.

Offenbar hält die Bundesregierung den ganz überwiegenden Teil der jährlich rund 17.000 Genehmigungen für derart unproblematisch, dass sie auf unterer Sachbearbeiter-Ebene abgearbeitet werden können. Rüstungsexportkontrolle in Deutschland ist offenbar reine Durchwinkroutine.“