Zurück zur Startseite
Autor/inn/en:

Kontakt zur Pressestelle

DIE LINKE,
Landesverband Hamburg
Pressestelle,
Martin Wittmaack
Wendenstr. 6 • 20097 Hamburg
presse@die-linke-hamburg.de
+49 -(0)176 - 600 22 592

 
4. April 2014 Jan van Aken

Jan van Aken: Regierung muss Drohnenkrieg von deutschem Boden beenden

"Die Weigerung der Bundesregierung, gegen die von der US-Basis Ramstein gesteuerten Drohnenangriffe vorzugehen, kommt der Beihilfe zu massenhaftem Mord gleich", kommentiert Jan van Aken, außenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die jüngsten Berichte des ehemaligen US-Drohnenpiloten Brandon Bryant, nach dessen Aussage der gesamte Drohnen-Krieg ohne Deutschland nicht möglich wäre. Van Aken weiter:

"Schon vor einem Jahr hätte die Bundesregierung dem Verdacht nachgehen müssen, dass die USA ihre Militärbasis in Deutschland für gezielte Tötungen in Afrika benutzt. Es ist die Verantwortung der Bundesregierung zu prüfen, ob die ausländischen Streitkräfte in Deutschland das internationale und das deutsche Recht einhalten.

Stattdessen hat sie sich beharrlich geweigert, den Vorwürfen nachzugehen und strafrechtliche Konsequenzen zu ziehen. Nun erfahren wir, dass die US-Basis in Ramstein offenbar nicht nur eine zentrale Rolle bei den völkerrechtswidrigen Drohnenangriffen in Afrika, sondern weltweit spielt.

Die Bundesregierung muss die Drehscheibe des US-Drohnenkrieges in Ramstein gründlich unter die Lupe nehmen. Sie muss  dafür sorgen, dass von dort aus keine völkerrechts- und verfassungswidrigen Tötungen mehr gesteuert werden. Solange sie dies nicht tut, macht sie sich mitschuldig an unzähligen Opfern des US-Drohnenkrieges.“