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7. September 2013 Jan van Aken

Merkel führt Deutschland in Obamas völkerrechtswidrige Koalition der Kriegswilligen

„Die Unterstützung der Bundesregierung für die Erklärung eines Teils der G 20-Mitglieder zum Syrien-Konflikt führt Deutschland auf direktem Weg in Obamas Koalition der Kriegswilligen. Die Bundeskanzlerin ist drauf und dran, Deutschland zur Kriegspartei im Nahen Osten zu machen, und reicht Obama die Hand zu einem völkerrechtswidrigen Militärschlag. Damit wird der Willen der Mehrheit der Menschen in Deutschland ignoriert, die nicht noch mehr Krieg in Syrien will. Union und FDP unterstützen jetzt Obamas Kriegskurs“, erklärt Jan van Aken, außenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE und stellvertretender Vorsitzender der Partei DIE LINKE, zur Ankündigung der nachträglichen Unterzeichnung der G 20-Teil-Erklärung. Van Aken weiter:

„Indirekt wird in dieser G 20-Teil-Erklärung ein Militärschlag unterstützt, indem eine starke internationale Reaktion auf den Giftgas-Einsatz gefordert und ein Militärschlag dafür eben gerade nicht ausgeschlossen wird. Die US-Administration sieht sie als Unterpfand dafür, Vergeltungsangriffe gegen Syrien ohne UN-Mandat ausführen zu dürfen. Mit ihrer Unterzeichnung schlägt die Bundesregierung alle Bedenken in den Wind und macht eine außenpolitische Vermittlerrolle Deutschlands unmöglich. Alles Gerede von der Notwendigkeit einer politischen Lösung wird ad absurdum geführt. Die politische Lösung unter Einbeziehung Russlands, des Iran, der Arabischen Liga und der Vereinten Nationen wird mit einem Militärschlag unmöglich gemacht. Ein Angriff gegen Syrien bringt nur noch mehr Tote und Leid hervor und wird das in Syrien vorhandene Chemiewaffen-Arsenal in keiner Weise reduzieren oder gar beseitigen.

In Großbritannien hat das Parlament den kriegslüsternen Premier gestoppt. Die Bundesregierung muss vom Deutschen Bundestag gestoppt werden. Es ist höchste Zeit für eine Sondersitzung, in der über einen sofortigen Abzug der deutschen Soldaten und Patriot-Raketen aus der Türkei und über die deutsche Haltung zum Syrien-Konflikt und zu den in ihm begangenen Kriegs- und Menschenrechtsverbrechen entschieden werden muss. Es darf nicht sein, dass die Bundesregierung das Land zum Helfershelfer für einen völkerrechtswidrigen Krieg macht.“