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18. Juni 2014 Jan van Aken

Jan van Aken: Merkel als Türöffnerin für unkontrollierbaren Waffenhandel

„Es ist unsäglich, dass sich die Kanzlerin schon wieder als Türöffnerin der deutschen Waffenindustrie verdingt“, kommentiert Jan van Aken, außenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Medienberichte, nach denen der Verkauf einer ganzen Fabrik zur Produktion von Fuchs-Panzern nach Algerien während des Besuchs der Kanzlerin im Jahr 2008 auf den Weg gebracht worden ist. Van Aken weiter:

„Es kann und darf nicht sein, dass die deutsche Kanzlerin Waffen in ein Land verkauft, in dem die Meinungs- und Pressefreiheit massiv eingeschränkt wird, Demonstrationen regelmäßig verboten werden und Wahlen immer wieder eine Farce sind.

Der Kanzlerin scheint es auch völlig egal zu sein, welche Folgen der Verkauf einer ganzen Panzerfabrik hat, bekanntlich den totalen Kontrollverlust. Das zeigt schon das Beispiel Ägypten, das den Radpanzer Fahd mit deutschen Lizenzen herstellt und in Krisengebiete wie den Sudan und Kongo verkauft. Auch in Algerien wird man solche Geschäfte künftig nicht verhindern können. Und ganz gewiss nicht mittels der so genannten deutschen ‚Endverbleibskontrolle‘, die nur darin besteht, dass der Käufer vor dem Erwerb ein Stück Papier unterzeichnet.

Darüber hinaus zeigt das Beispiel Irak, dass es eine völlige Illusion ist, mit Hilfe von Waffenlieferungen Stabilität zu schaffen. Trotz massiver Waffenlieferungen – die irakische Armee erhielt auch Kampfhubschrauber aus Deutschland – kollabiert das Land.“