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6. September 2013 Jan van Aken

G20 bringt keine Lösung für Syrien

„Fakt ist, dass ein Angriff auf Syrien nicht zu einer politischen Lösung führt, sondern nur noch mehr Tote und Leid hervorbringen wird“, so Jan van Aken, außenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, zur Ergebnislosigkeit des G20 Gipfels zu Syrien.

„Obama und Putin haben sich in ihrer harten Haltung vergraben und sind mehr um Schuldzuweisungen bemüht, als um eine politische Lösung für Syrien - Obama beschuldigt Assad und Putin die Rebellen, Giftgas eingesetzt zu haben. Dabei gibt es bis heute für beide Anschuldigungen keine belastbaren Belege.

Es ist abstoßend arrogant von Obama, anderen Ländern Blockadehaltung im Sicherheitsrat vorzuwerfen, nur weil sie nicht zu hundert Prozent seiner Linie folgen. Diplomatie kann nicht heißen, dass alle den USA folgen. Natürlich spielt Russland in Syrien eine ähnlich schmutzige Rolle wie die Türkei, Saudi Arabien oder die USA, indem sie eine Seite des Bürgerkrieges unterstützen, auch mit Waffen. Aber es ist völlig richtig, dass Russland im Sicherheitsrat die Zustimmung zu einem Militäreinsatz verweigert. Es ist Obama, der einseitig auf einem Waffengang besteht – er ist damit derjenige, der eine politische, diplomatische Lösung blockiert.

Die Türkei verlegt in Erwartung eines baldigen Angriffs bereits Panzer an die syrische Grenze und Italien plant Kriegsschiffe ins Mittelmeer zu schicken. Wenn die Bundesregierung es ernst meint mit der Ankündigung, sich nicht an einem Krieg in Syrien zu beteiligen, muss sie umgehend die deutschen Soldaten und Patriot-Raketen aus der Türkei abziehen.“