Zurück zur Startseite
Autor/inn/en:

Kontakt zur Pressestelle

DIE LINKE,
Landesverband Hamburg
Pressestelle,
Martin Wittmaack
Wendenstr. 6 • 20097 Hamburg
presse@die-linke-hamburg.de
+49 -(0)176 - 600 22 592

 
23. Oktober 2015 Jan van Aken

Jan van Aken: Deutschland liefert Panzer mitten hinein in den Krieg

Waffenexporte Stoppen

"Diese Bundesregierung hat bei den Waffenexporten offenbar jegliche Hemmung verloren. Merkel, Steinmeier und Gabriel machen sich mitschuldig an den Toten im Jemen, wenn sie jetzt noch weiter Kriegswaffen nach Katar oder an andere Golfstaaten liefern", kommentiert Jan van Aken, außenpolitischer Sprecher und Rüstungsexperte Fraktion DIE LINKE, Medienberichte, nach denen aktuell vier Kampfpanzer und drei Panzerhaubitzen nach Katar ausgeliefert wurden. Van Aken weiter:

"Jetzt versucht Gabriel hektisch, die Schuld wahlweise auf die Vorgängerregierung oder auf andere Ministerien zu schieben. Fakt ist aber, dass er diesen Export hätte stoppen können und es nicht getan hat - obwohl Katar seit Monaten am Krieg im Jemen beteiligt ist. Diese Waffenlieferung hätten nie stattfinden dürfen. Jetzt von Katar eine Zusicherung zu verlangen, die deutschen Panzer nicht im Jemen einzusetzen, ist das Eingeständnis völligen Versagens. Gabriel hat auf der ganzen Linie versagt."