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18. April 2013 Jan van Aken

Jan van Aken: Deutschland ist Hoflieferant von Kampfpanzern in den Nahen Osten

„Merkel macht Deutschland zum Hoflieferanten des Nahen Ostens. Nach Saudi-Arabien erhält nun auch das autokratische Katar, ein Land, in dem Zwangsarbeit und Zensur an der Tagesordnung sind, den begehrten Kampfpanzer Leopard 2“, kommentiert Jan van Aken, außenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die aktuelle Meldung, dass das deutsche Rüstungsunternehmen Kraus-Maffei Wegmann den milliardenschweren Auftrag für die Lieferung von 50 Kampfpanzern in das Emirat Katar erhalten hat. Van Aken weiter:

„Doch der eigentliche Skandal dieser Waffenlieferung ist, dass diese nach den ‚Politischen Grundsätzen der Bundesregierung zu Rüstungsexporten‘ ganz legal ist. Es zeigt, dass Rüstungsexporte in Deutschland nicht wirklich kontrolliert werden.

Nur ein klares Verbot wird dazu führen, das solche unverantwortlichen Rüstungsexporte endlich aufhören.“