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17. März 2014 Jan van Aken

Jan van Aken: Deutschland bleibt Europameister bei Rüstungsexporten

Jan van Aken: Waffenhandel stoppen.

"Was an Absatzmärkten in Europa verloren geht, kompensiert die deutsche Rüstungsexportindustrie hemmungslos in den Krisenregionen dieser Welt. Damit bleibt Deutschland Europameister bei Rüstungsexporten", kommentiert Jan van Aken, außenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die heute veröffentlichten Rüstungsexportzahlen für die Jahre 2009 bis 2013 des schwedischen Friedensforschungsinstituts Sipri. Van Aken weiter:

„Deutschland verkauft hemmungslos aggressiv seine Waffen in alle Welt. Es ist eine Schande, dass Deutschland immer noch drittgrößter Waffenexporteur der Welt ist. Weder die Rüstungsindustrie noch die Bundesregierung kennen dabei irgendwelche Skrupel, wie der Verkauf von Leopard-Panzern an Katar und Indonesien oder von Kriegsschiffen an Saudi-Arabien zeigt.

Wirtschaftsminister Gabriel kann jetzt zeigen, ob auch er der Rüstungsindustrie bei der Eroberung neuer Märkte in den Kriegs- und Krisengebieten dieser Welt zur Hand gehen will. Die jüngste Gewährung der Hermes-Bürgschaft für den Kriegsschiffexport nach Saudi-Arabien lässt leider nichts Gutes erahnen.“