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19. März 2014 Jan van Aken

Jan van Aken: Bundeswehr in Somalia in höchster Gefahr

Jan van Aken

"Während in der Hauptstadt Mogadischu Anschläge gegen internationale Truppen verübt werden, beschließt das Kabinett deutsche Soldaten genau dort hin zu schicken. Das ist an Zynismus kaum zu überbieten", kommentiert der außenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE Jan van Aken die heutige Entscheidung des Bundeskabinetts, bis zu 20 deutsche Soldaten zur Ausbildung somalischer Soldaten im Rahmen des EU-Militäreinsatzes EUTM Somalia mitten in das Kriegsgebiet zu schicken. Van Aken weiter:

"Die Wiederaufnahme der Beteiligung an EUTM Somalia am neuen Ausbildungsstandort Mogadischu ist nicht nur politisch falsch, sie stellt auch eine massive Gefährdung der deutschen Soldaten dar. Die Bundesregierung selbst hat mehrfach erklärt, sie mache den Einsatz der Bundeswehr von der Sicherheitslage im Land abhängig. Angesichts der desaströsen Sicherheitslage in der somalischen Hauptstadt kann es nur eine Entscheidung geben: die Soldaten bleiben zu Hause. Statt die Bundeswehr in einem Bürgerkrieg zu verheizen, sollte sich die Bundesregierung dafür stark machen, dass die gerade verlängerte Lockerung des Waffenembargos zurückgenommen wird. Seit der Lockerung des Waffenembargos vor einem Jahr hat die Gewalt gegen die Zivilbevölkerung und die Weiterverbreitung von Waffen im Land massiv zugenommen.

Solange keine ernsthaften Verhandlungen über eine Waffenruhe und einen politischen Prozess zur Beendigung des Bürgerkrieges zwischen der somalischen Regierung und der Rebellengruppe al Shabaab aufgenommen werden, trägt jeder internationale Militäreinsatz nur zu einer Verlängerung und Verschärfung des Konflikts bei. Das gilt auch für die Ausbildung somalischer Regierungssoldaten im Rahmen der EUTM Somalia.“