Zurück zur Startseite
Autor/inn/en:

Kontakt zur Pressestelle

DIE LINKE,
Landesverband Hamburg
Pressestelle,
Martin Wittmaack
Wendenstr. 6 • 20097 Hamburg
presse@die-linke-hamburg.de
+49 -(0)176 - 600 22 592

 
8. April 2014 Jan van Aken

Jan van Aken: Auch SPD knickt vor Rüstungslobby ein

"Große Töne vor der Wahl, Schaumschlägerei nach der Wahl. So sieht Gabriels Rüstungsexportpolitik aus: Keinerlei Beschränkungen der Waffenexporte, nur ein Hauch von Transparenz, und auch das nur auf dem Papier. Tatsächlich bekommen Bundestag und Öffentlichkeit heute aus dem Hause Gabriel weniger Informationen über Waffenexporte als noch vor einem Jahr unter Rösler", kommentiert der außenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Jan van Aken, das Eckpunktepapier von SPD und CDU zu Rüstungsexporten. Van Aken weiter:

„Die deutschen Waffenexporte werden weiter auf Rekordhoch bleiben. Die Große Koalition hat nicht die geringste Verbesserung bei der Exportkontrolle geplant. Das dringend notwendige Exportverbot für Kleinwaffen und Waffenfabriken ist nicht einmal angedacht worden.

Auch in Sachen Transparenz wird es keine Verbesserungen geben. Die ‚unverzügliche‘ Information des Bundestages über abschließende Genehmigungen des Bundessicherheitsrates ist schön, bei näherer Betrachtung aber nahezu irrelevant: Zum einen betrifft dies weniger als ein Promille aller Rüstungsexportentscheidungen und zum anderen bleiben die wirklich relevanten Entscheidungen zu Voranfragen im Bundessicherheitsrat weiterhin geheim.

Leider zeigt sich wieder einmal: Die deutsche Rüstungslobby hat auf die SPD genauso viel Einfluss wie auf die Union."