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12. September 2013 Jan van Aken

Jan van Aken: Abrüstung syrischer Chemiewaffen ist möglich

Jan van Aken

„Jetzt ist die Stunde der Diplomatie und nicht neuer militärischer Drohungen, wie sie im französischen Resolutionsvorschlag enthalten sind. Die vier Punkte, die Russland vorschlägt, sind deshalb völlig richtig: Syrien muss das Chemiewaffen-Übereinkommen unterzeichnen, eine Erklärung über die eigenen Chemiewaffen abgeben und dann Inspekteure ins Land lassen. So bald wie möglich muss mit der Vernichtung der Waffen begonnen werden“, kommentiert Jan van Aken, außenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, den Konflikt um die syrischen Chemiewaffen.

„Denn nur mit konkreten Informationen kann mit der Abrüstung begonnen werden – und auch wenn diese unter den Bedingungen eines Bürgerkrieges nicht hundertprozentig zu überprüfen sein sollten, wäre es ein Riesenschritt, wenn auch nur ein Teil des Chemiewaffen-Arsenals Assads jetzt vernichtet würde. Eine Kontrolle und Abrüstung der Chemiewaffen gibt es nur kooperativ, in die Verhandlungen müssen die relevanten Konfliktparteien, Assad wie die Rebellen, einbezogen werden. Ohne Assads Einwilligung müssten Bodentruppen halb Syrien besetzen, um den Inspektoren den Weg zu den Arsenalen freizukämpfen – eine wahnwitzige Vorstellung.

Jeder Tropfen Giftgas, der aus dem Land geschafft wird, kann nicht mehr gegen die Menschen in Syrien oder anderswo eingesetzt werden. Deutschland muss sich daher ganz konkret an der Logistik für die Verschiffung und Vernichtung der Chemiewaffen beteiligen. Denn jedes militärische Eingreifen von außen würde die Arsenale nicht beseitigen, die Gefahr einer unkontrollierbaren Verbreitung der Waffen vergrößern und die Wahrscheinlichkeit für einen erneuten Einsatz erhöhen, de facto noch mehr Leid und Opfer hervorbringen als es dieser Krieg schon seit zwei Jahren tut.“