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15. Dezember 2008 Fraktion Wandsbek

Jamaika in Wandsbek?

Auf der letzten Bezirksversammlung verdichteten sich die Hinweise darauf, dass die GAL hinter den Kulissen bereits aktiv mit Schwarz-Gelb zusammen arbeitet.
So stimmte die Wandsbeker GAL ohne Not für den Haushaltsplan der Schwarz-Gelben Mehrheit bei Gegenstimmen von SPD und LINKEN. Auch ein Antrag der SPD für eine Verbesserung des KITA-Gutschein-Systems wurde von einer Jamaika-Koalition abgelehnt.

Aus Sicht der CDU macht das auch durchaus Sinn. Denn sie verfügt mit der FDP nur über die hauchdünne Mehrheit von einer einzigen Stimme. Das führte in der Vergangenheit bereits zu einem Stimmen-Patt in der Bezirksversammlung, als ein Abgeordneter aus der Koalition fehlte. Darüber hinaus wäre der Haushaltsplan im Wandsbeker Sozialausschuss fast gescheitert, als sich die FDP enthielt und nur die Stimmenthaltung der GAL dazu führte, dass der Haushalt beschlossen werden konnte.


Vasco Schultz, Bezirksabgeordneter der LINKEN dazu: „Bereits nach der Wahl gab es Gespräche zwischen CDU und GAL über eine Koalition. Die FDP fiel bisher vor allem durch peinliche Anträge wie einem Antrag, den Vorsitzenden der Wandsbeker Jungliberalen zum Jugendparlamentsbeauftragten zu machen, durch Abwesenheit und Unerfahrenheit auf. Was liegt näher für die CDU, sich einen neuen Partner zu suchen?“

Für Rückfragen: Vasco Schultz unter Telefon: 0173-58 408 37