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22. Mai 2011 Bürgerschaftsfraktion

Jahreseinkommen für BeamtInnen sind nicht verhandelbar

Immer noch wird um das so genannte Weihnachtsgeld für BeamtInnen dieser Stadt gefeilscht. Nun biedert sich die abgewählte Ex-Regierungspartei CDU an den SPD-Senat an und schlägt eine weitere Variante zur Kürzung der Jahreseinkommen von BeamtInnen vor.

Hierzu erklärt Kersten Artus, gewerkschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der hamburgischen Bürgerschaft: „Die CDU sollte sich für ihren Vorschlag schämen. Sie ist es gewesen, die zusammen mit der GAL den BeamtInnen zuerst an Portmonee wollte. Anscheinend hat sie aber aus ihrer Wahlniederlage nichts gelernt und versteht weiterhin nicht, in welcher Situation die Familien sind, die von den Einkommen der BeamtInnen leben. Jahrelange Reallohnverluste und sinkende realen Renten erlauben keine Kürzung der Jahreseinkommen.“

Artus appelliert an den Senat, sich endgültig von diesen Streichplänen zu verabschieden. Wichtiger sei es, die Versorgungslücken im Öffentlichen Dienst zu schließen. Deutlichster Warnhinweis ist das für drei Monate geschlossene Amt in Stellingen. Es darf keinen weiteren Fall wie diesen mehr in Hamburg geben: „Oder müssen erst Polizeistationen und Feuerwehren geschlossen werden, bevor alle begreifen, wie ernst es um den Öffentlichen Dienst in Hamburg bestellt ist?“