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8. Oktober 2015 Bürgerschaftsfraktion

Ja zu Sozialem Wohnungsbau, Nein zu Geschenken an Investoren

Dem Senatskonzept zur Schaffung von Wohnraum für Flüchtlinge zufolge sollen in jedem Bezirk Quartiere mit insgesamt rund 5.600 neuen Sozialwohnungen entstehen. Anders als bisher sollen diese Sozialwohnungen 30 Jahre lang mietpreis- und belegungsgebunden sein. „Der seit Jahren heftig kritisierte Mangel an Sozialwohnungen für benachteiligte Gruppen, von Obdach- und Wohnungslosen bis hin zu den Flüchtlingen, zwingt den Senat jetzt zum energischen Handeln“, erklärt dazu Heike Sudmann, stadtentwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Es ist also sehr wohl möglich, wesentlich mehr Sozialwohnungen zu bauen als bisher und es ist auch möglich, diese Wohnungen 30 Jahre lang als Sozialwohnung zu erhalten.“

Auch wenn es erfreulich sei, dass der Senat damit endlich Forderungen der Fraktion DIE LINKE umsetzt, dürften die kritischen Punkte nicht außer Acht gelassen werden. „Weshalb etwa werden die zusätzlichen Wohnungen nicht von der SAGA errichtet?“, fragt Sudmann. „Damit hätte die Stadt langfristig einen großen Bestand an preiswerten Wohnungen zur Verfügung. Ohne Frage wird Hamburg auch in den kommenden Jahrzehnten preiswerten Wohnraum brauchen.“

Soweit bekannt, will der Senat die städtischen Grundstücke günstig an die InvestorInnen abgeben.  „Ein Verkauf der städtischen Grundstücke an InvestorInnen sichert weder langfristig preiswerten Wohnraum noch verhindert er Spekulationen mit Grund und Boden“, kritisiert Sudmann. „Deshalb lehnen wir diese geplanten Grundstücksverkäufe ab.“