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19. Januar 2012 Sabine Wils

Ist der Binnenmarkt mehr wert als Mensch und Umwelt?

Sabine Wils, Europaabgeordnete der Partei DIE LINKE.

Zur heutigen Abstimmung im Europäischen Parlament über die Neufassung der Verordnung über die Bereitstellung auf dem Markt und die Verwendung von Biozidprodukten erklärt Sabine Wils, MdEP DIE LINKE.:

"Einiges an der neuen Biozid-Verordnung ist nicht gut. Im Rahmen eines Kompromisspaketes habe ich aber dafür gestimmt, um einige entscheidende Verbesserungen durchzusetzen. Mitgliedsstaaten dürfen die Verwendung von Biozidprodukten trotz des neuen, unionsweiten Zulassungssystems untersagen, wenn bestimmte Voraussetzungen erfüllt werden. Dadurch können sensible Ökosysteme und gefährdete Gruppen geschützt werden."

"Ausnahme- und Übergangsregelungen sind zeitlich begrenzt. Tierversuche werden deutlich reduziert. Wenn ein Artikel Biozide enthält, muss dies gekennzeichnet werden. Das Parlament hat auch durchgesetzt, dass Nano-Produkte einer separaten Untersuchung unterzogen werden müssen. Das ist wichtig, weil Nano-Materialien mittlerweile in allen erdenklichen Industriezweigen eingesetzt werden und gefährlich sein können", erläutert Sabine Wils.

"Leider hat sich am Geist der Verordnung nichts geändert. Auch die Neufassung nennt gleich zu Anfang im 1. Artikel als Zweck dieser Verordnung die Stärkung des Binnenmarktes der EU durch harmonisierte Regelungen bei der Markteinführung und Verwendung von Bioziden. Der Schutz von Mensch und Umwelt kommt bedauerlicherweise erst an zweiter Stelle. Diese Prioritätensetzung findet sich an mehreren Stellen in der Verordnung wieder", kritisiert Wils.