Zurück zur Startseite

Kontakt zur Pressestelle

DIE LINKE,
Landesverband Hamburg
Pressestelle,
Martin Wittmaack
Wendenstr. 6 • 20097 Hamburg
presse@die-linke-hamburg.de
+49 -(0)176 - 600 22 592

 
31. März 2011 Bürgerschaftsfraktion

Islamkonferenz bestärkt den Generalverdacht gegenüber Muslimen und ist damit überflüssig

Das Plenum der Deutschen Islamkonferenz (DIK) hat kontroverse Diskussionen hervorgerufen hat. Die Gründe für die Kritik sind vielfältig: Die Überlagerung der Konferenz durch die Themen Sicherheit und Extremismus sowie die Verharmlosung der rassistischen Islamfeindlichkeit als ein gesellschaftliches Randphänomen sind wichtigsten Punkte.

"Es hat sich wieder einmal herausgestellt, dass die Islamkonferenz in dieser Form uns keinen Schritt voranbringen kann", erklärt Mehmet Yildiz, der migrationspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: "'Integration' kann nicht nur durch Religionsunterricht herbeigeführt werden. Mit solchen Forderungen wird stillschweigend unterstellt, alle MigrantInnen mit islamischem Hintergrund hätten eine religiöse Lebensführung. In Wahrheit ist aber die Säkularisierung weit fortgeschritten. Wichtiger sind da die rechtliche Gleichstellung des Islams mit anderen Glaubensrichtungen, Bekämpfung der um sich greifenden rassistischen Islamophobie und anderer Formen der Ausgrenzung von MigrantInnen sowie Bildungs- und Chancengleichheit. Davon war aber in der Islamkonferenz nicht die Rede."

Stattdessen plädiert der Innenminister und Vorsitzende der DIK Hans-Peter Friedrich (CSU) für eine "institutionelle Einbindung" des Islams, Stärkung des gesellschaftlichen Zusammenhalts, Prävention von Extremismus und Sicherheitspartnerschaft.

"Die Islamkonferenz reproduziert damit den in der Gesellschaft existierenden Generalverdacht gegenüber den muslimischen MigrantInnen. Nicht hinnehmbar ist die Idee einer Sicherheitspartnerschaft, denn das würde eine Institutionalisierung der Bespitzelung mit sich bringen und das gemeinsame Zusammenleben erheblich beeinträchtigen. Die Bekräftigung der Vorurteile und Ängste gegenüber Muslimen und die Verknüpfung der Religionsfrage mit Sicherheits- und Extremismuspolitik bringen uns keinen Schritt weiter. Was wir brauchen, sind Chancengleichheit, Bildung, Bekämpfung des Rassismus und der Islamfeindlichkeit sowie eine Förderung gesellschaftlicher Teilhabe und politischer Partizipation", schließt Mehmet Yildiz.