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27. August 2014 Bürgerschaftsfraktion

IS-Terror: Hamburg muss handeln

Kurdistan

Die Auswirkungen des IS-Terrors sind nicht auf Syrien und den Irak beschränkt, sondern sind auch in Hamburg zu spüren. Es werden Kämpfer rekrutiert, 30 Dschihadisten aus Hamburg kämpfen im Irak und Syrien. Es gab Angriffe auf Eziden und Christen in Hamburg. Ezidische Flüchtlinge wurden von einer großen Gruppe IS-Anhänger angegriffen und mit Enthauptung bedroht. Deshalb hat die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft das Thema „Yeziden, Christen und Kurden brauchen Hilfe – auch Hamburg kann und muss handeln!“ zur Aktuellen Stunde der heutigen Bürgerschaftssitzung angemeldet.
 
Die Rednerinnen der Linksfraktion Cansu Özdemir und Christiane Schneider führten dabei keine außenpolitische Debatte, sondern umrissen die wichtigsten Maßnahmen die die Hansestadt ergreifen müsse: Ein Verbot des Islamischen Staates (IS) in Deutschland, kurzfristig die Einrichtung von Beratungsstellen für die betroffenen Eltern und langfristig eine eingehende Ursachenforschung, Humanitäre Hilfe für Flüchtlinge vor Ort und die Aufnahme und Gewährleistung ihrer Sicherheit hier in Hamburg sowie eine Zusammenarbeit und Unterstützung der Communities und eine Aufhebung des PKK-Verbotes. Waffenlieferungen wurde hingegen eine Absage erteilt.
 
Diese Mördertruppe muss endlich bekämpft und gestoppt werden“, fordert Cansu Özdemir. „Nicht nur in Kurdistan – auch hier in Europa, Deutschland, in Hamburg! Das Problem geht uns alle an. Wir müssen dazu beitragen, dass keine Menschen sich mehr aus Hamburg der IS anschließen.  30 gewaltbereiten Dschihadisten aus Hamburg sind im Irak und Syrien unterwegs, fünf wurden getötet.  In Hamburg wird massiv rekrutiert, vor allem Jugendliche aus alevitischen Familien. Die Eltern sind verzweifelt, sie wissen nicht wie sie ihre Kinder davon abhalten können.“
 
„Ezidinnen, Christinnen, Kurdinnen und andere Betroffene die in Hamburg leben müssen vor dem Terror der Mörderbande geschützt werden. Es ist ein Skandal, dass die IS noch nicht verboten ist. Sie können in Ruhe rekrutieren und Menschen bedrohen. Dabei sind vorhandene Paragrafen sofort anwendbar: §109 h, der das Anwerben für den Wehrdienst einer fremden Macht unter Strafe stellt.“
 
„Die elementarste Forderung ist: humanitäre Hilfe. Die humanitäre Hilfe für die vom Terror bedrohten Menschen in der Region muss absolute Priorität haben“, sagte Christiane Schneider, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und flüchtlingspolitische Sprecherin. Zudem solle „Hamburg sich bundesweit bereit erklären, Menschen aufzunehmen, die hier Zuflucht suchen. Wir alle kennen die Herausforderung durch die Entwicklung der Flüchtlingszahlen. Aber Menschen, die Schutz vor Völkermord suchen, haben Anspruch auf Zuflucht und Schutz.“
 
„Es kann nach allen Berichten überhaupt kein Zweifel bestehen, dass es die PKK und die Verteidigungskräfte des kurdischen Selbstverwaltungsgebiets in Syrien sind, die die Hauptlast des Kampfs für das Leben der vom Völkermord bedrohten Menschen in der Region trägt. Mit diesen Kräften muss Bundesrepublik Deutschland für die Organisierung humanitärer Hilfe in der Region zusammenarbeiten. Und sie muss dafür auch mit der kurdischen Community und ihren Organisationen hier zusammenarbeiten. Das PKK-Verbot schwächt die Gegenwehr, es behindert die humanitäre Hilfe. Deshalb appellieren wir an den Senat: Setzen Sie sich dafür ein, dass das PKK-Verbot aufgehoben und die PKK von der EU-Terrorliste gestrichen wird.“