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12. August 2014 Jan van Aken

Irak: Humanitäre Hilfe statt Waffenlieferungen!

Waffenexporte verbieten!

„Es ist fatal, in dieser Situation weitere Waffen in den Irak zu liefern, denn momentan fehlt es dort nicht an Waffen, sondern vor allem an humanitärer Hilfe. Jede Waffe, die heute zum Beispiel an die Peschmerga geliefert wird, wird vielleicht schon morgen vom Islamischen Staat (IS) erobert und damit den Krieg nur weiter anheizen. Schon heute kämpft IS im Irak und in Syrien mit modernen amerikanischen Waffen, mit denen einmal die sektiererische Politik Malikis gestützt werden sollte – IS erbeutete sie. Diese falsche Politik der Waffenlieferung mitten in bewaffnete Konflikte hinein darf keinesfalls wiederholt werden,“ sagt Jan van Aken, Außenpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE. Van Aken weiter:

„Während der irakisch-kurdische Präsident Masud Barzani aus durchsichtigen innenpolitischen Gründen nach militärischer Hilfe verlangt, melden diejenigen kurdischen Milizen, die einen sicheren Korridor für die Yesiden in den Sindschar-Bergen absichern, nämlich YPG und PKK, dass es nicht an militärischer Unterstützung, sondern ganz massiv an humanitärer Hilfe fehlt.

Den Menschen, die nun in die kurdischen Gebiete und in die Türkei fliehen, muss durch mehr Unterstützung für die Flüchtlingslager, medizinische Hilfe und Nahrungsmittel geholfen werden. Auch die Grenzen von der Türkei nach Syrien und in den Irak müssen geöffnet werden, damit Flüchtende heraus und dringend benötigte Hilfsgüter in die betroffenen Regionen herein kommen. Und Deutschland muss seine Aufnahmekontingente für Flüchtende aus der Region sofort und drastisch erhöhen.“