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22. Juni 2012 Bürgerschaftsfraktion

Internes Schreiben enthüllt: Überlastungsanzeigen in allen Abteilungen des ASD wegen JUS-IT

Projektlogo "Jus-it"

30 Abteilungsleiter des Allgemeinen Sozialen Dienstes (ASD) schlagen in einem Schreiben Alarm: Sie können aufgrund der Schwierigkeiten bei der Einführung der Software JUS-IT „nicht gewährleisten“, dass Kindeswohlgefährdungen „rechtzeitig bemerkt“ und ordnungsgemäß bearbeitet werden. Neben dem erhöhten Zeitaufwand für die MitarbeiterInnen - Zeit, die für die eigentliche Arbeit fehlt – bestünden Schwierigkeiten mit den Polizeimeldungen über Kindeswohlgefährdungen: Man könne keine Verantwortung dafür übernehmen, falls dringende Meldungen unentdeckt bleiben. Die Linksfraktion hatte JUS-IT bereits zuvor wegen den hohen Kosten und Datenschutzproblemen kritisiert und fordert den Senat auf, umgehend Maßnahmen zu ergreifen, um mögliche Kindswohlgefährdungen zu verhindern.

Dazu erklärt Mehmet Yildiz, kinder- und jugendpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE: „Es ist nicht hinnehmbar, dass durch die schlampige Einführung einer mangelhaften Software mit dem Leben von Kindern gespielt wird. Der Senat muss umgehend handeln - niemand kann sich jetzt noch heraus reden, dass er nichts gewusst habe. Wir haben JUS-IT bereits wegen den hohen Kosten und Datenschutzproblemen kritisiert, dass das Programm gerade in einem sensiblen Arbeitsbereich wie dem ASD eingeführt wird und dabei offensichtlich auch noch geschlampt wird ist verantwortungslos.

In dem Schreiben heißt es, die Abteilungsleiter „möchten dringend auf die aktuelle Arbeitssituation in allen ASD-Abteilungen hinweisen, da wir nicht gewährleisten können, dass Kindeswohlgefährdungen nach den Regeln der Kunst und mit den vorgesehen Instrumenten bearbeitet werden und vor allem rechtzeitig bemerkt und somit mit der jeweils gebotenen Intensität gehandelt werden kann, da sie durch das derzeitige Systemchaos unbemerkt zu bleiben drohen.“

Die Ursachen liegen an der mangelhaften Einführung der Software JUS-IT: Die MitarbeiterInnen wurden nicht in die Lage versetzt, das Porgramm vernünftig zu bedienen. Die „umfangreiche Datennachpflege“ und die „unroutinierten Handhabung“ des Programms kostet die MitarbeiterInnen viel Zeit, sie erhielten keine umfassende Schulung, zudem enthält die eingeführte Version diverse Programmierfehler.

Zu dem Umgang mit Polizeimeldungen über Kindeswohlgefährdungen heisst es in dem Papier: „Es gibt Schwierigkeiten mit den Polizeimeldungen, die allesamt als §8a Meldung den zuständigen ASD erreichen sollten. Die Meldungen erreichen oftmals den falschen ASD, sie werden in diesem System hin und her versandt und es ist für die ASD-FK nicht nachvollziehbar, ob diese nun im richtigen ASD bearbeitet wird. Hier herrscht große Verunsicherung. Die ASD-L übernehmen an dieser Stelle keine Verantwortung dafür, falls dringende KWG-Meldungen unentdeckt bleiben.“