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20. Juni 2010 Bürgerschaftsfraktion

Internationaler Tag des Flüchtlings – DIE LINKE fordert Bleiberecht und menschenwürdigen Umgang mit Flüchtlingen

Heute wird der Internationale Tag der Flüchtlinge begangen, während in Hamburg mit Flüchtlingen, die vor Krieg, Folter und Armut flüchten, in der Regel kurzer Prozess gemacht wird. Nur in wenigen Fällen wir ihnen der Aufenthalt gestattet, die meisten werden Abgeschoben oder in die Abschiebungshaft überführt. Für Flüchtlinge, die sich weigern, zurückgeschickt zu werden, bleibt nur eine Alternative: Leben ohne Papiere. Das bedeutet aber Verzicht auf die ihnen zustehenden Grundrechte, was sich insbesondere bei Arbeitsunfällen oder vorzeitigen Geburten als lebensbedrohlich erweist. Flüchtlinge ohne Papiere können, aus Angst entdeckt zu werden, weder gesundheitliche Versorgung noch Bildungsmöglichkeiten für ihre Kinder in Anspruch nehmen.

Mehmet Yildiz, migrations- und jugendpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE erklärt dazu: „Es kann nicht sein, dass eine Stadt wie Hamburg, die von der Mobilität von Gütern und Kapital profitiert, sich der Verantwortung gegenüber Flüchtlingen entzieht. Menschen, die mit dem Wunsch hierher kommen, für sich und ihre Kinder eine materiell und sozial bessere Zukunft aufzubauen, sollen eine Perspektive bekommen. Flüchtlinge, die es ohnehin sehr schwer haben, dürfen nicht vor die Alternative Abschiebung oder leben ohne Papiere gestellt werden.“

Mehmet Yildiz fordert den Senat anlässlich des Internationalen Tag der Flüchtlings dazu auf, sich mit der Thematik zu befassen und sich für eine menschenwürdige Flüchtlingspolitik einzusetzen: „Der Senat muss Wege finden und alle Möglichkeiten ausschöpfen, um Flüchtlingen eine Bleibeperspektive zu ermöglichen. Wenn der politische Wille vorhanden ist, kann Hamburg eine menschenwürdigere Flüchtlingspolitik umsetzen.“