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20. April 2009 Bürgerschaftsfraktion

Internationale Gartenschau: Tourismusprojekt statt Bevölkerungsinteressen

Zu der im Rahmen der Jahrespressekonferenz vorgestellten Bilanz der Internationalen Gartenschau erklärt Dr. Joachim Bischoff, Sprecher für Stadtentwicklungspolitik der Fraktion DIE LINKE:

"Dass die Wilhelmsburger Bürger die Umsetzung der IGS (Internationalen Gartenausstellung) und den "Sprung über die Elbe" sehr kritisch einschätzen hatten sie bereits am 15. April in der Anhörung des Stadtentwicklungsausschuss deutlich mitgeteilt. Die IGS wird von der Internationalen Bauausstellung (IBA) erdrückt und ein tourismusorientiertes Projekt angestrebt, dem Naturflächen und Kleingärten geopfert werden, statt sich daran zu orientieren, was den Menschen auch nach dem Ende der Ausstellungen nützt."

Die mit starkem Druck durchgesetzten und teilweise gegenläufigen Interessenlagen sowie die mangelnde Zusammenarbeit der Fachstellen und Behörden führen zu zahlreichen Mängeln in der Umsetzung. Der "Sprung über die Elbe", dessen Hauptinstrumente die IGA und IBA darstellen, wird häufig als ein den Bevölkerungsinteressen fernes und umweltschädliches Projekt zur Hafencityerweiterung empfunden. Bisher hat es der Bevölkerung viele Nachteile gebracht: Abholzungen, Zwangsumsiedelungen von Kleingärtnern ohne angemessene Entschädigungszahlung und Mietsteigerungen die von den Morgenluft schnuppernden Vermietern schon mal vorweggenommen wird.

"Hinsichtlich der vom Senat anvisierten Verkehrsplanungen, wie der Verlegung der Reichsstraße und des Baus der südlichen Hafenquerspange, scheint der Realitätsgehalt der Planungen wie die Quadratur des Kreises. Eine Stadtentwicklungspolitik im 20 Jahrhundert ist nie gegen die Mehrheit der Bevölkerung zu machen", kommentiert Dr. Joachim Bischoff.