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24. August 2010 Bürgerschaftsfraktion

Interfraktioneller Antrag Stadtentwicklung

Zum heutigen interfraktionelle Antrag von CDU, GAL und SPD: Stadtentwicklung mit Weitsicht- Hamburger Modell II - Bestandsaufbau, Verfahrensbeschleunigung & neue Instrumente erklärt Dr. Joachim Bischoff, stadtentwicklungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE:

"Wir begrüßen den interfraktionellen Antrag der CDU/GAL und SPD auch wenn wir leider nicht beteiligt wurden. Umso mehr freuen wir uns, dass trotzdem Aspekte aus unserem Petitum, übernommen wurden. Darunter beispielsweise eine Bundesratsinitiative mit dem Ziel rechtliche Voraussetzungen dafür zu schaffen, um gegen Mietwucher vorgehen zu können oder den Aufbau  einer genossenschaftlichen Immobilienagentur. Wir hoffen sehr, dass in absehbarer Zeit auch Taten folgen werden."