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13. Oktober 2016 Bürgerschaftsfraktion

Interfraktionelle Initiative zur Stärkung der Hamburgischen Bürgerschaft – Verbesserung im Parlamentsbetrieb

Christiane Schneider, verfassungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft

Die Hamburgische Bürgerschaft ist seit 1859 das Parlament der Freien und Hansestadt Hamburg. Heute vor genau 70 Jahren durften die Hamburger zum ersten Mal nach Ende des Zweiten Weltkrieges in freier und demokratischer Wahl ihr Landesparlament wählen. Seitdem ringen die Abgeordneten der Bürgerschaft gemeinsam um die besten Ideen und Lösungen für unsere Stadt. Um die die öffentliche Wahrnehmung der politischen Debatten und Beratungen der Bürgerschaft und ihrer Gremien zu erhöhen, wurde im Juni 2015 einvernehmlich der Unterausschuss „Stärkung der Hamburgischen Bürgerschaft“ eingesetzt. Gemeinsam haben sich SPD, CDU, Grüne, Linke und FDP darin auf eine Reform der Arbeitsabläufe der Bürgerschaft geeinigt, die heute auf den Weg gebracht werden (siehe Anlage). Zu den wesentlichen Änderungen gehören die Abschaffung der Doppelsitzungen, eine Straffung der Redezeiten, die Einführung von Senatsfragestunden sowie die Vorverlegung des Sitzungsbeginns von 15 auf 13.30 Uhr. Bis Ende März 2018 sollen diese neuen Instrumente erprobt werden. Danach entscheidet die Bürgerschaft darüber, ob die Regelungen dauerhaft eingeführt werden.

Dazu Christiane Schneider, verfassungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: "Wir tragen diesen Antrag gerne mit, denn die meisten Punkte der interfraktionellen Vereinbarung bringen auch aus unserer Sicht echte Verbesserungen. Von den neuen Debatten-Regeln versprechen wir uns straffere Diskussionen und spürbar interessantere Sitzungen. Richtig gut finden wir außerdem, dass sich die Bürgerinnen und Bürger in Zukunft leichter informieren können über das, was wir diskutieren und beschließen. Wir sind schon sehr gespannt, wie sich die Neuerungen im Alltag bewähren werden. Wir glauben aber auch, dass wir unsere parlamentarischen Regeln weiterhin hinterfragen und verbessern sollten. Denn, so gut die jetzt beschlossenen Neuerungen sind: Da ist sicherlich noch Luft nach oben."

Dazu Olaf Steinbiß, verfassungspolitischer Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion: „Gerade vor dem Hintergrund des heutigen Jubiläums der Bürgerschaft senden wir mit diesem interfraktionellen Antrag ein wichtiges Signal aus. Die parlamentarische Arbeit unterliegt dem ständigen Wandel und muss sich immer wieder selbst hinterfragen. Deshalb war es gut und richtig, dass wir uns im Unterausschuss ausführlich mit allen Fragen auseinandergesetzt und verschiedene Vorschläge diskutiert haben. Wir haben nun ein Gesamtpaket geschnürt, das von einem breiten Konsens getragen wird und sicherstellt, dass wir nicht nur in Fragen der medialen Aufbereitung von Bürgerschaftssitzungen auf der Höhe der Zeit sind. Die Frage, wie die Bürgerschaft insgesamt noch effizienter und in der Außendarstellung noch interessanter werden kann, ist eine Daueraufgabe. Deshalb ist es auch gut und richtig, die neuen Maßnahmen, die Anfang nächsten Jahres in Kraft treten, 2018 zu evaluieren, um dann zu sehen, was sich bewährt hat.“

Dazu André Trepoll, Vorsitzender der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Ich freue mich, dass auf meine Initiative hin die Fraktionen von CDU, SPD, Grünen, Linken und der FDP einvernehmlich den Parlamentsbetrieb der Bürgerschaft wieder interessant und attraktiv machen wollen. Die Bürgerschaft ist die Herzkammer der Hamburger Demokratie. Hier werden Lösungen für ein gutes Zusammenleben gesucht und die großen Weichenstellungen für unsere Stadt getroffen. Die in der Bürgerschaft gefassten Beschlüsse betreffen alle Hamburger. Alle Demokraten sind aufgefordert nicht länger zu akzeptieren, dass die politischen Auseinandersetzungen und Entscheidungsfindungen im Parlament viele Menschen nicht mehr interessiert. Es ist unsere Aufgabe, Demokratie attraktiv und erfahrbar zu machen. Deshalb war klar, dass unsere Arbeitsabläufe einer Reform bedurften, damit sich die Menschen wieder mehr dem Parlamentsgeschehen zuwenden. Nur so kann langfristig die Legitimität des parlamentarischen Gesetzgebungsprozesses gesichert werden.

Dazu Farid Müller, Parlamentarischer Geschäftsführer und verfassungspolitischer Sprecher der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Die Bürgerschaft wird heute 70. Das ist ein sehr guter Anlass, um die Attraktivität unseres Parlaments zu steigern. Die Bürgerschaft soll wieder zum Mittelpunkt der Diskussionen in der Stadt werden. Deswegen freuen wir uns, dass wir die Debattenkultur jetzt durch kurze 2- oder 5 Minuten-Beiträge für alle lebendiger machen können. Wir werden uns sehr genau anschauen, wie diese und andere Maßnahmen sich in den kommenden Monaten auswirken werden. Es muss unser gemeinsames Ziel sein, das Parlament, offen, lebendig und interessant zu halten.

Dazu Dr. Kurt Duwe, verfassungspolitischer Sprecher der FDP-Bürgerschaftsfraktion: „Die FDP begrüßt die Reform der Hamburgischen Bürgerschaft. Die neuen Regelungen werden die Parlamentsdebatten attraktiver und zielgerichteter machen. Dies ist ein wichtiger Schritt für eine akzeptierte und lebendige Demokratie in Hamburg. Zugleich eröffnet die Reform neue Möglichkeiten für die Oppositionsparteien. Denn unabhängig von der Senatsfragestunde können zukünftig zwei Themen für Kurzdebatten angemeldet werden. Für die Abgeordneten selbst erlaubt die Konzentration der Bürgerschaftssitzungen auf den Mittwoch eine bessere Vereinbarkeit von Mandat und Beruf. Die Reform wird sehr viel dazu beitragen, dass die Hamburgische Bürgerschaft und ihre Arbeit in der Öffentlichkeit stärker wahrgenommen wird.