Zurück zur Startseite

Kontakt zur Pressestelle

DIE LINKE,
Landesverband Hamburg
Pressestelle,
Martin Wittmaack
Wendenstr. 6 • 20097 Hamburg
presse@die-linke-hamburg.de
+49 -(0)176 - 600 22 592

 
27. September 2011 Bürgerschaftsfraktion

Interfraktionelle Gespräche im Rathaus: Reform der Bürgerbegehren soll bis Jahresende auf den Weg gebracht werden

Quelle: Mehr Demokratie e.V.

Die fünf Bürgerschaftsfraktionen wollen noch bis Jahresende eine Reform des Gesetzes über Bürgerbegehren und Bürgerentscheid auf den Weg bringen. Darauf haben sich grundsätzlich die VertreterInnen der Bürgerschaftsfraktionen Christiane Schneider (LINKE), Andreas Dressel (SPD), André Trepoll (CDU), Farid Müller (GAL) und Kurt Duwe (FDP) heute in einer gemeinsamen Sitzung mit Manfred Brandt und Angelika Gardiner vom Hamburger Landesverband von Mehr Demokratie e.V. geeinigt.

Die interfraktionellen Gespräche waren in der letzten Wahlperiode von der GAL und ihrem verfassungspolitischen Sprecher Farid Müller initiiert worden und bis kurz vor den Neuwahlen zu guten Zwischenergebnissen für die rechtliche Weiterentwicklung von Bürgerentscheiden in den Hamburger Bezirken gekommen. Nach der Wahl hatte SPD-Fraktionschef Andreas Dressel allen Fraktionen die Fortsetzung der Gespräche angeboten. Heute fand auf Einladung der SPD-Fraktion das erste Folgetreffen statt.

Auch auf Landesebene erkannte die Runde Reformbedarf. So entspricht das Volksabstimmungsgesetz in vielen Punkten nicht mehr der aktuellen Verfassungslage. Hierzu soll ein gemeinsames Ersuchen an den Senat erarbeitet werden, mit dem dieser mit der Vorlage eines Gesetzentwurfs beauftragt wird.

LINKEN-Verfassungsexpertin Christiane Schneider: "Wir hoffen und arbeiten in diesem Sinne an der Reform mit, dass einige Probleme, die in der Praxis der Bürgerbegehren und Bürgerentscheide in der Vergangenheit aufgetreten sind, einvernehmlich gelöst werden und die direkte Demokratie auf Bezirksebene gestärkt wird."
 
SPD-Fraktionschef Andreas Dressel: "In demokratischen Grundfragen empfiehlt sich ein möglichst breiter Konsens im Parlament und darüber hinaus. Deshalb wollen wir bei den anstehenden Fragen bei Bürgerbegehren in den Bezirken und Volksbegehren auf Landesebene auch gemeinsam zu Lösungen kommen."

CDU-Verfassungsexperte André Trepoll: "Wir wollen diese Gespräche fortsetzen und ein konsensfähiges Regelwerk für den genauen Ablauf und Umgang mit Volksabstimmungen auf Bezirks- und Landesebene erreichen. Ziel muss es auch sein, dass sich die Verfahren auf diesen beiden Ebenen möglichst wenig unterscheiden. Ob am Ende ein gemeinsamer Vorschlag stehen kann aber noch offen."

GAL-Verfassungsexperte Farid Müller: "Wir wollen die Bürgerbeteiligung in Hamburg fairer ausgestalten. Dafür werden wir weiter streiten. Für einen Erfolg des Anliegens braucht es einen parteiübergreifenden Konsens."

FDP-Verfassungsexperte Kurt Duwe: "Wir müssen schnellstens zu mehr Rechtssicherheit und Transparenz bei den Bürgerbegehren kommen. Möglichst viele Entscheidungen sollten dabei auf der Bezirksebene verbleiben. Erfahrungen sind in den letzten Jahren genug gewonnen worden, jetzt gilt es praktikable Lösungen zu finden."

Auch Manfred Brandt von "Mehr Demokratie e.V." äußert sich abschließend hoffnungsvoll: "Wir werden uns schon zusammenraufen!"