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21. Juli 2009 Bürgerschaftsfraktion

Integrierte Stadteilentwicklung: Neue Leuchttürme auf Kosten sozialer Projekte

Zu dem Beschluss des Senats zum Rahmenprogramm für integrierte Stadtteilentwicklung erklärt Dr. Joachim Bischoff, stadtentwicklungspolitischer Sprecher der LINKEN:

"Angesichts der Finanzpolitik des Senates und den bereits angekündigten Sparmaßnahmen im öffentlichen Sektor, scheint es unverantwortlich weitere Projekte anzuschieben, ohne zu klären woher die Stadt das Geld nehmen soll. 29 Millionen sind eine Summe die sich die Stadt schon lange nicht mehr leisten kann."

"Anstatt eine Sicherung der vorhandenen sozialen Netzwerke und Ressourcen vorzunehmen, wird hier gestrichen und gespart zugunsten neuer Leuchtturmprojekte Senats. Das wird vor Ort nicht auf Begeisterung stoßen, wenn gleichzeitig an anderen sozialen Projekten gespart wird."

Daneben weist das Konzept mehrere Schwachstellen auf: Die Bezirke übernehmen die Gesamtverantwortung für die Durchführung aller Maßnahmen, haben aber gleichzeitig nur ein sehr eingeschränktes Planungs- oder Vetorecht. Das benötigte Personal soll größtenteils aus Ein-Euro-Jobbern oder anderen prekär Beschäftigten bestehen.