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1. Februar 2012 Bürgerschaftsfraktion

Integrationsgipfel: Hamburg Vorreiter bei Integration?

Cansu Özdemir, Sprecherin für Inklusion und Partizipation

Anlässlich des fünften Integrationsgipfels in Berlin lobt Integrationssenator Scheele "die großen Anstrengungen für mehr Integration im Bund, in den Ländern und Kommunen sowie in der Zivilgesellschaft". Das Thema Integration sei mittlerweile Chefsache geworden, und Hamburg sei sogar Vorreiter.

Dazu erklärt Cansu Özdemir, Sprecherin für Inklusion und Partizipation: "Angesichts der Tatsache, dass der SPD-Senat in seiner knapp einjährigen Regierungszeit außer gelegentlicher Symbolpolitik keine vorweisbare ,Integrationspolitik' betrieben hat, ist diese Selbstbeweihräucherung der reine Hohn. Der beschlossene nationale Aktionsplan Integration kann nicht greifen, solange er Themen wie das Wahlrecht, die Einbürgerungspraxis sowie Rassismus und Diskriminierung ausklammert."