Zurück zur Startseite

Kontakt zur Pressestelle

DIE LINKE,
Landesverband Hamburg
Pressestelle,
Martin Wittmaack
Wendenstr. 6 • 20097 Hamburg
presse@die-linke-hamburg.de
+49 -(0)176 - 600 22 592

 
4. November 2010 Bürgerschaftsfraktion

Integrationsgipfel: Gelingt der Spagat der Kanzlerin?

Gestern am 3. November 2010 hat der 4. Integrationsgipfel der Bundesregierung stattgefunden, an dem zahlreiche ausgewählte Vertreter aus Politik, Wirtschaft, Gewerkschaften, Religionsgemeinschaften und Migrantenorganisationen auf Einladung der Bundesregierung teilgenommen haben. Die Hauptthemen waren die Sprachförderung für erwachsene Migranten und Migrantinnen und in der frühkindlichen Bildung, Arbeitsmarktintegration sowie die aktuelle Lage in sozialen Brennpunkten. Bundeskanzlerin Angela Merkel würdigte die "Arbeitsatmosphäre" und den kontroversen Meinungsaustausch und kündigte den Nationalen Aktionsplan an, der zum 5. Nationalen Integrationsgipfel vorgelegt werden soll. Es sollen  quantitative Integrationsziele erarbeitet und der Integrationsplan dadurch messbar werden. Der Aktionsplan wird gegenüber dem Integrationsplan um die Themenfelder Gesundheit und Pflege ergänzt werden.

"Es ist wichtig, dass darüber debattiert wird, wie man Menschen mit Migrationshintergrund besser in gesellschaftliche Zusammenhänge einbeziehen und ihnen die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben erleichtern kann. Allerdings kann ich mich angesichts des Integrationsgipfels des Eindrucks nicht erwehren, dass es der Bundeskanzlerin an einem adäquaten Problembewusstsein mangelt. Soll der Integrationsgipfel Probleme diskutieren und Lösungen erarbeiten oder davon ablenken, dass die Politik der Bundesregierung Integration erschwert?", kritisiert Mehmet Yildiz, migrationspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE.

"Die Bundeskanzlerin betreibt Parteipolitik und Wahlkampf: Sie signalisiert einerseits Härte gegenüber "Integrationsunwilligen", um die konservativen, migrations- und migrantenskeptischen Unionsanhänger zufrieden zu stellen. Andererseits aber "reicht" sie Migrantinnen und Migranten die Hand, damit sie bei den kommenden Bundestagswahlen der CDU nicht davonlaufen. Ob ihr dieser Spagat gelingen wird, weiß ich nicht. Das damit die Probleme nicht gelöst werden, ist jedoch klar."

Wir brauchen die Förderung von Migrantinnen und Migranten, sei es bei Integrations- oder Sprachkursen, sei es in frühkindlicher Bildung, Schul- und Berufsbildung und auf dem Arbeitsmarkt. Die Politik hat dafür die Rahmenbedingungen zu schaffen und Mittel für eine bessere frühkindliche, schulische, berufliche und universitäre Bildung bereitzustellen, anstatt Kürzungen, beispielsweise bei den Integrationskursen, vorzunehmen. Noch wichtiger ist aber Anerkennung und Akzeptanz - dies ist nicht dadurch zu erreichen, indem man eine platte "Multi-Kulti-Kritik" betreibt, die kulturelle Vielfalt als Problem darstellt. Die Integrationsdebatte ist heute ein Teil des Problems; sie ist, so wie sie in den letzten Monaten geführt wurde und immer noch geführt wird, ausgrenzend, schürt Ängste, stigmatisiert Migrantinnen und Migranten als Integrationsunwillige, die angeblich dem Staat auf der Tasche liegen, und leistet Islamophobie Vorschub. Viele Migrantinnen und Migranten befürchten, dass die aufgeheizte Integrationsdebatte ihre Exklusion vorantreibt und zu Gewalt führen könnte. Es darf nicht vergessen werden, dass wir das schon mal hatten: Der in den 1990er Jahren geführten Debatte um das Asylrecht folgten Brandanschläge und rassistisch motivierte Morde.