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10. Mai 2012 Bürgerschaftsfraktion

Integration gibt es nicht zum Nulltarif!

Nach einem Jahr Regierungszeit hat die SPD es endlich geschafft, sich mit dem bestehenden Handlungskonzept zur Integration von Zuwanderern zu beschäftigen. Im vorgelegten Eckpunktepapier erwähnt die SPD die "Bekämpfung von Diskriminierung, Vorurteilen und Ausgrenzung von Menschen mit Migrationshintergrund". Die Fraktion DIE LINKE fordert seit längerem die Einbeziehung von Rassismus und Diskriminierung in die Integrationsdebatte.

Cansu Özdemir, integrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, sagt dazu: "In der Integrationsdebatte wurden die Themen Rassismus und Diskriminierung bisher stets ausgelassen. Verschiedene Studien haben bewiesen, dass Diskriminierungen gegenüber Menschen mit Migrationshintergrund in unserer Gesellschaft alltäglich sind: Ob auf dem Arbeitsmarkt, Wohnungsmarkt, in der Schule oder bei der Ausländerbehörde."

Wenn Integration gefördert werden solle, dann müsse endlich der Forderung nach Einrichtung eines regulären Antidiskriminierungsbüros nachgekommen werden. "Integrationsfördernd ist, Menschen darin zu unterstützen, als gleichberechtigte Mitglieder dieser Gesellschaft ihre Rechte wahrzunehmen." Die Realität aber sehe anders aus: "Die Stellen der bezirklichen Integrationsbeauftragten sind größtenteils noch nicht gesichert. Auch die Antidiskriminierungs-Stellen von basis und woge sind trotz ausgezeichneter Arbeit unterfinanziert. Es reicht nicht, ein Eckpunktepapier vorzulegen und zu glauben, Integration sei zum Nulltarif zu haben", so Özdemir.