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12. Juni 2008 Bürgerschaftsfraktion

Integration braucht keine neuen Hürden

Der jugend- und migrationspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, Mehmet Yildiz, hat die geplanten Einbürgerungstests des Bundesinnenministeriums als "sehr kontraproduktiv" bezeichnet. Yildiz fordert die Rücknahme des Tests und spricht sich für Erleichterungen bei der Einbürgerung aus.

"Die Pläne des Bundesinnenministeriums für einen bundesweit einheitlichen Einbürgerungstest werden nicht den angeblich angestrebten Zweck erfüllen. Im Gegenteil: Durch diese Tests wird leider nur die Zahl der Einbürgerungsanträge zurückgehen."

Einbürgerungstests sind kein Mittel mangelhaftes Grundwissen und unzureichende Sprachkenntnisse zu verbessern. Anscheinend hat Herr Schäuble immer noch nicht erkannt, dass Integration nicht verordnet werden kann. Es ist purer Populismus und eine Verkennung der bundesdeutschen gesellschaftlichen Realität zu behaupten, dass man vorhandene Integrationsdefizite durch Tests beheben kann.

Integrationspolitik ist eine Querschnittsaufgabe. Der deutschen Integrationspolitik mangelt es nicht an selektiv wirkenden Hürden, sondern an Fördermaßnahmen und Erleichterungen. Sei es in der Arbeitsmarktpolitik oder in der Bildungspolitik.
Statt neuen Hürden brauchen wir Erleichterungen bei der Einbürgerung. Das setzt aber voraus, dass wir gewillt sind aus Ausländern Deutsche zu machen!