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15. Mai 2013 Bürgerschaftsfraktion

Insolventes BFW – das nächste Opfer von Hartz IV

Thorsten Wengert /pixelio.de

Die monatelangen Sanierungsbemühungen beim Berufsförderungswerk sind gescheitert, die unvermeidliche Folge ist die Insolvenz des BFW. „In erster Linie denke ich da an die Beschäftigten, die durch diese Insolvenz ihre Arbeit verlieren werden“, erklärt Tim Golke, arbeitsmarktpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Sie hatten ja schon in der Vergangenheit große Gehaltseinbußen hingenommen und so ihren Beitrag zur Sanierung des BFW eigentlich schon bezahlt.“

Der Senat beklagt in diesem Zusammenhang, der Dachverband der gesetzlichen Unfallversicherung (DGUV) sei nicht bereit gewesen, sich an dem geplanten Schuldenschnitt zu beteiligen. Einzelne Unfallversicherer würden hier ausschließlich nach wirtschaftlichen Erwägungen agieren und den eigenen gesetzlichen Rehabilitationsauftrag völlig ignorieren. „Das Verhalten der DGUV ist tatsächlich schwer zu ertragen“, kommentiert Tim Golke. „Es ist aber auch konsequent, haben doch die verschiedenen Bundesregierungen der letzten Jahre – auch unter Beteiligung der SPD – die Wirtschaftlichkeit des Sozialversicherungssystems als erste Voraussetzung stets in den Vordergrund gestellt. Das führte zwangsläufig dazu, dass die Sozialversicherungsträger statt teuren und lange dauernden Maßnahmen kurze und günstige auswählten – und schließlich zum kritisierten Verhalten der DGUV.“

Dennoch besteht nach Einschätzung der Fraktion DIE LINKE eine Perspektive für das BFW. „Ziel ist die Sicherung der Arbeitsplätze und der Bestand der, auch unter den Bedingungen der Insolvenz, guten Rehabilitationsleistungen des BFW“, so Golke.