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30. April 2015 Bürgerschaftsfraktion

Innensenator versagt beim Polizei-Konflikt auf ganzer Linie

Das Hamburger Abendblatt berichtet in seiner heutigen Ausgabe zum „große(n) Streit an der Spitze“ der Polizei und bestätigt damit schlimmste Befürchtungen. „Die von den Hardlinern um die DPolG-Führung verfochtene und vom Gesamteinsatzleiter Hartmut Dudde praktizierte berüchtigte ,Hamburger Linie‘ hat sich gegen den grundrechtssensibleren und besonneneren Kurs des ehemaligen Leiters der Bereitschaftspolizei Stefan Schneider durchgesetzt“, erklärt dazu Christiane Schneider, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Die Leitung der Innenbehörde hat in diesem Konflikt auf der ganzen Linie versagt. Sie führt nicht die Polizei, sondern lässt sich vorführen. Zwar ist selbstverständlich, dass im konkreten Fall die Polizeiführung die  Einsatztaktik festlegt. Aber ebenso selbstverständlich ist es die Aufgabe der Leitung der Innenbehörde, die Leitlinie einer deeskalierenden Konfliktlösungsstrategie festzulegen und Polizeiführern, die dieser Leitlinie folgen, den Rücken zu stärken statt sie den Scharfmachern zu opfern.“