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10. März 2010 Bürgerschaftsfraktion

Innensenator setzt nach Suizid Abschiebehaft für Minderjährige aus

Zu der Erklärung vom Innensenator Ahlhaus, keine Abschiebehaft für Minderjährige unbegleitete Flüchtlinge mehr zu verhängen, erklärt Mehmet Yildiz, migrationspolitischer Sprecher:

"Es ist sehr traurig, dass erst ein junger Menschen sterben muss, bevor diese offensichtlich unmenschliche Abschiebehaft-Praxis vom Senator überprüft und endlich beendet wird. Minderjährige Flüchtlinge brauchen Betreuung statt Gefängnis.

Es kann nicht sein, dass Menschen, die sich nichts zu schulden kommen lassen haben, in Abschiebehaft genommen werden. Das gilt selbstverständlich für alle Flüchtlinge. Menschen die bei uns Zuflucht suchen, sollten hier auch menschenwürdig behandelt werden.Wie ernst der Senator der Senator seine Ankündigung wirklich meint, muss sich erst noch zeigen.

Es wirkt zynisch, dass gestern ein Fünfzehnjähriger abgeschoben worden sein soll und zwei weitere Minderjährige noch in Abschiebehaft sitzen. Das hinterlässt bei mir den Eindruck, dass es sich weniger um Einsicht, als um einen halbherzigen Kompromiss an den grünen Koalitionspartner handelt."