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28. Januar 2009 Bürgerschaftsfraktion

Innensenator Ahlhaus und der Verfassungsschutz verharmlosen Neonazis

In der Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE „Neonazis bei der Hamburger Burschenschaft Germania“ (Drs. 19/2017) verharmlost der Senat die rechtsextremistische Gefahr der „Neuen Rechten“, in dem er die „besondere Betonung „völkischer Ideale“ nur als „Anhaltspunkt für den Verdacht auf rechtsextremistische Bestrebungen“ wertet. Außerdem ist das Landesamt für Verfassungsschutz sogar der Auffassung, dass „rechtsextremistische Parteien, gewaltbereite und aktionistisch orientierte Rechtsextremisten“ „weitgehend unbeeinflusst von Diskussionen im Bereich der 'Neuen Rechten'“ agieren.

Dabei ist genau das Gegenteil der Fall. Dies zeigt der Auftritt und die Rede von Dr. Björn Clemens beim „Reichsgründungskommers“ der Burschenschaft Germania.

Dr. Clemens ist Mitglied im Bundesvorstand der „Jungen Landsmannschaft Ostdeutschland“, der Europas größten Neonazi-Aufmarsch in Dresden im Februar 2008 angemeldet und organisiert hat. Als Hauptredner dieses Neonazi-Aufmarsches hat Clemens vor über 5.000 Rechtsextremisten aus ganz Europa gesprochen, an dem die NPD, neonazistische Kameradschaften und militante „Autonome Nationalisten“ aus der ganzen Bundesrepublik sowie Faschisten aus Dänemark, Tschechien, den Niederlanden, Großbritannien und Spanien teilgenommen haben.

Christiane Schneider, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE:

„Innensenator Ahlhaus und der Verfassungsschutz verharmlosen die Gefahren von Neonazis in Nadelstreifen-Anzügen. Die „Neue Rechte“, zu der auch die völkische Burschenschaft Germania gehört, arbeitet seit Jahren eng mit Neonazis zusammen. Anstatt ihre Erkenntnisse über die Verstrickungen der Neonazis zu veröffentlichen, verweist der Senat auf vertrauliche Ausschüsse. Die erfolgreiche Auseinandersetzung mit Rechtsextremismus und neonazistische Gewalt muss aber öffentlich und zivilgesellschaftlich geführt werden, um die Neonazis und ihre menschenverachtenden Ideologie zurückzudrängen.“