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4. Januar 2010 Bürgerschaftsfraktion

Innensenator Ahlhaus fordert als Vorsitzender der Innenministerkonferenz eine restriktive Zuwanderungspolitik

Mehmet Yildiz, migrationspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, kritisiert die Äußerungen von Senator Ahlhaus anlässlich der Übernahme des Vorsitzes der Innenministerkonferenz scharf:

"Ahlhaus macht mit seinen Aussagen schon von Anfang an klar wohin die Reise gehen soll: In Richtung einer restriktiven und menschenverachtenden Migrations- und Flüchtlingspolitik. Hamburg gibt sich gerne als weltoffenes "Tor zur Welt", aber Ahlhaus möchte die Türen für die Hilfsbedürftigen schließen. Statt Migranten und Flüchtlinge zu bekämpfen sollte er zusehen, dass man die Fluchtgründe bekämpft: Armut, Krieg und Elend und nicht die Menschen, die davor fliehen."

Yildiz warnt davor, dass "Gute Migranten" (Fachkräfte) willkommen sind und der Rest ausgegrenzt wird. Ahlhaus mache damit nochmals deutlich, dass die hilfsbedürftigen Menschen hier nicht willkommen sind. Auch wenn niemand mit der verlängerten Bleiberechtsreglung zufrieden ist, liegt es mit in der Hand der CDU diese Regelung zu Gunsten der Betroffenen auszuweiten und eine dauerhafte Bleiberechtsregelung zu schaffen.