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18. Januar 2016 Bürgerschaftsfraktion

„Innenpolitik muss aktiv gestaltet werden“

Michael Neumann tritt vom Amt des Innen- und Sportsenators zurück. „Es ist nachvollziehbar, dass Neumann nach der klaren Absage der Bevölkerung an seine Olympia-Pläne wenig Motivation hat, weiterzumachen“, erklärt dazu Christiane Schneider, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „In den schwierigen politischen Auseinandersetzungen während seiner Amtszeit, vor allem um das große Gefahrengebiet vor zwei Jahren, war Neumann ein Hardliner. Dass er sich als Innensenator vor die Polizei stellt, ist das Eine. Sein Problem war jedoch, dass er es unterließ, die Polizei im Hinblick auf die Rechtmäßigkeit und die Verhältnismäßigkeit ihrer Maßnahmen zu kontrollieren. Innenpolitik macht in Hamburg im Wesentlichen die Polizei. Vor der Herausforderung, die Innenpolitik aktiv zu gestalten, statt sie sich von der Polizeiführung diktieren zu lassen, steht nun sein Nachfolger Andy Grote.“