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12. November 2010 Bürgerschaftsfraktion

Innenministerkonferenz: Innenbehörde hebelt Versammlungsfreiheit aus

Am 18./19. November findet in Hamburg die Innenministerkonferenz statt. Seit Langem haben zahlreiche Gruppen Protestaktionen angekündigt. Die zwei Auftaktdemonstrationen finden am morgigen Samstag statt. Die Innenbehörde reagiert alles andere als souverän. Mit einem Bündel von Auflagen, das jede Demonstration zur Farce werden lässt, und mit der Einrichtung eines "Gefahrengebiets" Schanzenviertel geht sie bereits im Vorfeld massiv gegen die Protestveranstaltungen vor. Die Einrichtung des "Gefahrengebiets" ermöglicht der Polizei u.a., verdachtsunabhängig Kontrollen vorzunehmen, Personen zu durchsuchen und aus dem betreffenden Gebiet zu verweisen. Zielgruppe der rein präventiven Maßnahmen waren bei ähnlicher Gelegenheit vor allem "Personen bzw. Personengruppen, die augenscheinlich dem linken Spektrum zuzuordnen sind". Damals waren von solchen verdachtsunabhängigen Maßnahmen bei einer einzigen Demonstration 730 Personen betroffen.

Die Linksfraktion kritisiert diesen Umgang mit Protesten. "Die Innenbehörde scheint jegliche Achtung der Versammlungsfreiheit verloren zu haben", so die innenpolitische Sprecherin der Fraktion Christiane Schneider. "Die bloße Teilnahme an einer Demonstration, ein verbürgtes Grundrecht, wird zu einem unkalkulierbaren Risiko. Das schafft ein Klima der Einschüchterung und Wut. Wir fordern die Innenbehörde und die Polizei auf, das Grundrecht der Versammlungsfreiheit in Wort und Tat zu respektieren und den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu wahren."