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26. Mai 2010 Bürgerschaftsfraktion

Innenministerkonferenz: Hamburg als Gastgeber für bundesweiten Repressionsgipfel

Die Tagesordnung der Innenministerkonferenz und die Äußerungen ihres Vorsitzenden Ahlhaus im Vorfeld lassen nach Auffassung der innenpolitischen Sprecherin der Linksfraktion Christiane Schneider wenig Gutes erwarten. Flüchtlingspolitik ist trotz der Todesfälle in Hamburger Abschiebehaft kein Thema, das Konferenzprogramm steht dafür ganz im Zeichen der Repression.

Innensenator Ahlhaus hatte u.a. den Gesetzentwurf des Bundesjustizministeriums zum Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte, der bereits eine deutliche Strafverschärfung vorsieht, als "wachsweiche Nullnummer" bezeichnet und statt einer Geld- eine Freiheitsstrafe als Mindeststrafe gefordert. Dieser Punkt steht ganz oben auf der Tagesordnung der Konferenz.

Christiane Schneider erklärt dazu: "Natürlich muss man sich damit auseinandersetzen, wenn gesellschaftliche Konflikte mit Gewalt ausgetragen werden. Aber entgegen allen Behauptungen gibt es keine belastbaren Zahlen über zunehmende Gewalt gegenüber Polizeibeamten. Zwar deutet einiges darauf hin, dass die Bereitschaft zu spontaner Gewaltbereitschaft steigt. Aber gerade bei ungeplanten, spontanen Angriffen wirken harte Strafen als Abschreckung nicht. Umso mehr sollte man sich hüten, die Maßstäbe zu verlieren. Notwendig sind Präventionsstrategien, um die Gewaltbereitschaft einzudämmen."

Den Tagesordnungspunkt "Maßnahmen zur Bekämpfung linksextremistischer Gewalt" sieht die innenpolitische Sprecherin ebenfalls kritisch. Wie sich der in letzter Zeit immer wieder behauptete starke Anstieg bei "politisch links motivierter Kriminalität" ergibt, ist der von Bundesinnenminister Thomas de Maizière vorgelegten Statistik nicht zu entnehmen.

"Wir kritisieren, dass 6 Mio. Euro aus dem Haushalt des Bundesinnenministeriums, die ursprünglich für Projekte gegen Rechtsextremismus in Ostdeutschland gedacht waren, ab Sommer 2010 zu Geldern für die "Auseinandersetzung mit allen Formen des Extremismus" umgewidmet werden. Mit dieser fatalen Entscheidung, die offensichtlich auf der IMK legitimiert werden soll, wird die Gefahr durch die Neonazis relativiert", so Schneider weiter.

Auch der Tagesordnungspunkt "Gewalt im Zusammenhang mit Fußballspielen" gibt Anlass zu der Befürchtung, dass es insbesondere den CDU-Innenministern und -senatoren ausschließlich darum geht, die Repression zu verschärfen, statt die Ursachen anzugehen. Erst jüngst hat der Hamburger Innensenator bundesweit ein verhängnisvolles Zeichen gesetzt: Das Spiel St. Pauli - Rostock fand in einer Situation des polizeilichen Notstands statt. Das droht Schule zu machen.

"Repressionsstrategien zielen an den Ursachen von Gewalt vorbei. Sie unterdrücken, aber lösen Konflikte nicht und drängen deshalb ihre Entladung nur auf andere Felder ab. Schlimmer noch, sie setzen für Fußballfans die Grund- und Bürgerrechte außer Kraft. Soll das zum gesellschaftlichen Normalzustand werden? Sicherheit lässt sich auch im Stadion nur mit, nicht gegen die Fans erreichen. Statt polizeiliche Notstandsszenarien fordert die LINKE die Stärkung der Präventions- und Fanarbeit."

Abschließend kritisiert Schneider scharf, dass Flüchtlingspolitik nicht auf der bekannt gewordenen Tagesordnung steht:

"Die kritische Überprüfung der bisherigen, auf Abschottung gerichteten Flüchtlingspolitik, wie sie nicht nur die kirchlichen Flüchtlingseinrichtungen von der IMK fordern, ist nicht vorgesehen. Lehren aus dem zweifachen Suizid in Hamburger Abschiebehaft sollen offensichtlich nicht gezogen werden."

Veranstaltungshinweis

Die Bürgerschaftsfraktion DIE LINKE führt am Samstag, den 29. Mai, von 10 bis 18 Uhr im Raum 151 des Hamburger Rathauses eine Fachtagung durch zum Thema: "Demokratisierung der Polizei".

Mit namhaften WissenschaftlerInnen, RechtsanwältInnen, Menschen aus Bürgerrechtsorganisationen und sozialen Bewegungen wollen wir in mehreren Komplexen die Frage erörtern, wie aus linker und bürgerrechtlicher Sicht im 21. Jahrhundert das Spannungsverhältnis zwischen Freiheit und Sicherheit zu definieren ist und wie die Aufgaben der Polizei in einer demokratischen Gesellschaft aussehen.

Das ausführliche Programm können Sie dem Flyer unter www.grundrechte-kampagne.de entnehmen.