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23. März 2010 Bürgerschaftsfraktion

Innenbehörde erlaubt Neonazi-Konzert mit 450 Besuchern in Hamburg-Harburg

Am Wochenende hat in Moorburg erneut ein Neonazi-Konzert mit den Bands "Kategorie C - Hungrige Wölfe" und "Nothlösung" im Schützenhof "Im alten Moorkathen" stattgefunden, an dem ca. 450 Personen aus den neonazistischen Spektren, von militanten Kameradschaften und NPD teilgenommen haben.

Die Band "Kategorie C - Hungrige Wölfe" wird im aktuellen Verfassungsschutzbericht Bremen neben den neonazistischen Skinhead-Bands "Hetzjagd", "Endlöser" und "Endstufe" als "Hooliganband" bezeichnet, die wegen ihrer "gewaltverherrlichenden Lieder in der Skinhead-Szene beliebt" und "in der Vergangenheit zusammen mit rechtsextremistischen Skinhead-Bands bei Konzerten aufgetreten" ist.

Bereits im März 2009 fand ein Neonazi-Konzert mit der Band "Kategorie C - Hungrige Wölfe" in dem von der SAGA - Siedlungs-Aktiengesellschaft verpachteten Schützenhof "Im alten Moorkathen" statt, an dem ca. 500 Neonazis aus ganz Norddeutschland teilgenommen hatten.

Obwohl die Band "Kategorie C" eindeutig rassistische Lieder spielt, der Bandsänger Hannes Ostendorf Sänger der Band "Nahkampf" war und sich an einem Brandanschlag auf ein Bremer Flüchtlingsheim beteiligt hatte und der Bremer Verfassungsschutz die Band in seinem Bericht aufführt, wird "Kategorie C" von den Hamburger Behörden "nicht als rechtsextremistisch" eingestuft, wie es in der Antwort des Senats auf eine Anfrage der LINKEN heißt (Drs. 19/2606).

Anstatt wie 2009 in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern die Neonazi-Konzerte der Band "Kategorie C" zu verbieten, wird in Hamburg den Neonazis für ihre rassistischen Konzerte sogar ein Schützenhaus zur Verfügung gestellt, das von der städtischen SAGA verpachtet wird. Offensichtlich wurde nach dem Neonazi-Konzert im Jahr 2009 dem Pächter des Schützenhofs von der SAGA nicht einmal rechtswirksam die Durchführung von Neonazi-Konzerten untersagt.

Christiane Schneider, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, erklärt dazu: "Polizei und Innenbehörde verharmlosen die rassistischen Neonazi-Konzerte in Hamburg. Innensenator Ahlhaus ist jetzt aufgefordert, die skandalöse und strafbare Volksverhetzung von Neonazi-Bands in Hamburg zu unterbinden. Die Justizbehörde ist mit ihrer Arbeitsstelle Vielfalt aufgefordert, der städtischen SAGA zu erklären, wie Neonazi-Konzerte durch vertragliche Klauseln in ihren Pachtverträgen unterbunden werden können. Vorbildlich sind die Vertragsklauseln der Berliner "Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus (MBR), die die Verbreitung von "rechtsextremistischem, rassistischem oder antisemitischem Gedankengut" auf Veranstaltungen verbieten."

DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft wird mit einer detaillierten Kleinen Anfrage an den Senat die Hintergründe der Neonazi-Konzerte aufklären.