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6. Juli 2015 Bürgerschaftsfraktion

Inklusion: „Rabe ignoriert Parlament und SchulleiterInnen“

In einer kurzfristig anberaumten Pressekonferenz hat Schulsenator Ties Rabe heute seine Pläne zur Verteilung von 120 zusätzlichen Lehrerstellen für Inklusion präsentiert. „Rabes Vorgehen ist eine Missachtung des Parlaments“, erklärt dazu Sabine Boeddinghaus, schulpolitische Sprecherin und Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Denn in seiner Antwort auf unsere Kleine Anfrage zu diesem Thema hatte Rabe noch am Freitag, vor drei Tagen also, erklärt, dass die Planungen noch nicht abgeschlossen seien und er sie am Dienstag im Schulausschuss vorstellen wolle. Offenbar waren sie doch schon fertig und wurden jetzt vor der Presse veröffentlicht. Diese irreführende Antwort von Freitag und die vorgezogene Präsentation der Pläne sind nicht akzeptabel.“ Dass der Senator damit eine offizielle Drucksache (Drs. 20/3641) ohne Befassung durch Ausschuss oder Bürgerschaft nivelliert, empört sie besonders. Ebenso erstaunlich ist, dass der Senator die dafür nötigen 8,5 Millionen Euro bereits als sicher darstellt, obwohl noch keine Finanzdrucksache vorliegt.

Die angeblichen 120 neuen Lehrerstellen gehen zwar an die Schulen, die sich besonders stark in der Inklusion orientieren, allerdings erst in den nächsten fünf Jahren. „Außerdem sind es in Wirklichkeit nur 75 Stellen für die Stadtteilschulen und 25 für die Grundschulen. Die restlichen 20 werden eine Notfallreserve, die irgendwann bis 2020 stehen wird und nur für Ausnahmefälle vorgesehen ist“, stellt Boeddinghaus richtig. „Im ersten Jahr sind das nur 30 neue Lehrerstellen im Bereich LSE für ganz Hamburg und auch nur in den Klassen 0, 1 und 5, der Rest kommt Jahr um Jahr dazu, in immer kleiner werdenden Stellenzahlen.“ Der tatsächliche Bedarf sei etwa dreimal so hoch wie Rabes Zuweisungen, wie jüngst auch wieder die SchulleiterInnen festgestellt haben.