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9. April 2014 Bürgerschaftsfraktion

„Initiative für Fluglärmschutz ist völlig unzureichend“

Dora Heyenn, umweltpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft.

SPD, CDU, Grüne und FDP haben gestern im Umweltausschuss einen interfraktionellen Antrag zum Thema Fluglärm beschlossen. „Darin wird das Anliegen der von Fluglärm betroffen Menschen aber völlig unzureichend behandelt“, erklärt dazu Dora Heyenn, umweltpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Deshalb hat sich DIE LINKE bei diesem Antrag enthalten. Unsere Hauptforderung, ein konsequentes Nachtflugverbot von 22 bis sechs Uhr, haben die anderen Fraktionen abgelehnt. Sie haben sich mit ihrem interfraktionellen Antrag für die wirtschaftliche Prosperität des Hamburger Airports positioniert, nicht für die lärmgeplagten Anwohnerinnen und Anwohner.“

So dürfen am fünftgrößten Flughafen Deutschlands auch weiterhin Flugzeuge bis Mitternacht ohne Ausnahmegenehmigung starten und landen, obwohl die Flugschneisen direkt über Wohngebieten liegen. „Die Mehrheit der anderen Fraktionen war nur dazu bereit, überwiegend freiwillige Maßnahmen gegen Lärm zu beschließen – das hilft aber im Zweifel niemandem“, so Dora Heyenn. „Wir haben mit unserem Antrag ,Fluglärmschutz durchsetzen – Nachtruhe sichern‘ (Drs. 20/7403) die Sensibilität für das Thema Fluglärm bei den anderen Fraktionen geschärft und dazu beigetragen, dass sie sich mit diesem Thema auseinandergesetzt haben.“ Sie kündigte an, weiterhin für die Ausweitung des Nachtflugverbots auf die gesamte Nacht, also auf die Zeit von 22 bis sechs Uhr, zu streiten: „Es bleibt Aufgabe der Fraktion DIE LINKE, für das Recht der Anwohnerinnen und Anwohner auf ungestörten Schlaf zu arbeiten.“