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Autor/inn/en:
Christiane Schneider

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DIE LINKE,
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14. April 2008 Bürgerschaftsfraktion

Initiative für ein neues NPD-Verbotsverfahren – Nazi-Demonstration am 1. Mai verbieten

Die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft setzt sich für eine neue Initiative für ein NPD-Verbotsverfahren ein. Einen Tag vor der Innenministerkonferenz wird die Bürgerschaft einen entsprechenden Antrag der LINKEN beraten. Unmittelbarer Anlass für den Antrag ist die Weigerung von Innensenator Nagel, die Erkenntnisse des Landesamts für Verfassungsschutz über die NPD für ein Verbotsverfahren zur Verfügung zu stellen. Mehr noch, Nagel sprach sich direkt gegen ein neues NPD-Verbotsverfahren aus: Angeblich reiche das verwertbare Material nicht aus.

Dazu erklärte Christiane Schneider, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE:

Erstens müssen die Behörden endlich die Konsequenzen aus dem Scheitern des ersten Verbotsverfahrens ziehen und die vom Verfassungsschutz bezahlten V-Leute in der NPD abschalten. Wenn Nagel argumentiert, es sei nicht zu klären, ob das Material über die NPD nicht durch V-Leute in der NPD beeinflusst sei, benennt er ungewollt den Skandal: Es ist eine unerträgliche Vorstellung, dass die NPD in ihren rassistischen, antisemitischen und Menschen bedrohenden Aktivitäten auch staatlich gesteuert und mit staatlichen Mitteln ausgestattet wird.

Zweitens darf der skandalöse V-Mann-Einsatz nicht noch zum Vorwand für Untätigkeit werden. Wir stimmen mit dem Zentralrat der Juden in Deutschland und dem CDU-Innenminister von Mecklenburg-Vorpommern Caffier überein: Die verfassungsfeindlichen Ziele der NPD und die Bedrohung, die von ihr ausgeht, liegen offen zu Tage. Sie rechtfertigen ohne weiteres das Verbot.

Drittens warnen wir davor, dass Beschwichtigung und Untätigkeit die Neonazis direkt ermuntern. Gemeinsam mit so genannten ,Freien Kameradschaften‘ will die NPD den ,Kampf um die Straße‘ am 1. Mai in Barmbek führen – eine Provokation, mit der sie offen an die Tradition der Nazis anknüpft, die am 2. Mai 1933 die Gewerkschaftshäuser stürmten und die Zerschlagung der Gewerkschaftsbewegung in Gang setzten.

Unsere Fraktion unterstützt aktiv die vielfältigen zivilgesellschaftlichen Initiativen, sich den Neonazis entgegenzustellen und ihnen den öffentlichen Raum für die Verbreitung ihrer verbrecherischen Propaganda streitig zu machen. An ihnen sollte sich Herr Nagel ein Beispiel nehmen. Wir fordern die Innenbehörde auf, alle rechtsstaatlichen Mittel für ein Verbot dieser Demon­stration auszuschöpfen.“