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24. März 2011 Bürgerschaftsfraktion

In vierfacher Hinsicht der falsche Antrag zur falschen Zeit

Zu dem von der GAL vorgelegten Antrag „Klage gegen das Atomgesetz“ nahm die Fraktionsvorsitzende der Linksfraktion, Dora Heyenn, Stellung. Sie nutzte die Debatte zu einer Generalabrechnung mit der Atompolitik der GRÜNEN und der SPD.

„Es war die Opposition aus SPD und LINKE, die in der letzten Legislaturperiode mehrfach versucht hat eine Mehrheit für die Bundesratsbeteiligung in Sachen Laufzeitverlängerung in der Bürgerschaft zu erwirken. Das wurde von der schwarz-grünen Regierung immer wieder abgelehnt mit den zum Überfluss erteilten Prüfaufträgen, die übrigens nie in Angriff genommen wurden. Erst Anfang Dezember reihte sich die GAL wieder in Reihen der Atomkraftgegner ein – im Parlament. Das ausgerechnet nun die Grünen in Hamburg ihren ersten Antrag zu diesem Thema vorlegt – das hat ein Geschmäckle. Bürgermeister Olaf Scholz hat sich eindeutig erklärt, dass er wild entschlossen ist, die Hansestadt Hamburg an der Verfassungsklage gegen die Missachtung des Bundesrates bei der AKW-Laufzeitverlängerung zu beteiligen. Wir gehen davon aus, dass das unverzüglich geschieht.

Warum konnte letztes Jahr überhaupt über eine Laufzeitverlängerung der Kernkraftwerke diskutiert werden? Alle 19 AKW wurden zu SPD-Regierungszeiten die Baugenehmigung erteilt - die meisten in der CDU/SPD-Regierung - und die 7 Atommeiler, die jetzt für 3 Monate abgeschaltet werden sollen, gingen in den Zeiten der SPD/FDP-Regierung  in Betrieb. - Gegen den heftigen Widerstand auf der Straße.

Die sozialliberale Regierung plante sogar 50 AKW in Deutschland zu bauen. Dass es im Endeffekt „nur“ 19 geworden sind,  ist der Anti-AKW-Bewegung zu verdanken. Den Protesten in den Ländern für geplante AKW-Standorte wurden mit härtesten Polizeieinsätzen begegnet, aber die Anti-AKW-Bewegung ließ nicht locker – bis heute! Der Journalist Jürgen Reents schrieb dazu am 17.3.2011: „ Es wurde zur Ironie der Geschichte, dass die in dieser Bewegung geborene Partei 'Die Grünen' und die SPD später einen „Atomkonsens“ aushandelten, der zwar einen grundsätzlichen Ausstieg aus der Atomenergie vorsah, den bestehenden A KW aber noch bis zu 20 Jahren Laufzeitgarantie gab.“

Fakt ist, das in den Zeiten von Rot-Grün lediglich 2 AKW vom Netz gingen – neben Obrigheim – Stade, direkt vor unserer Haustür. Für die 17 mehr oder minder aktiven AKW wollte und will die schwarz-gelbe Bundesregierung zusammen mit der Atomlobby die mögliche Stilllegung im Jahr 2022 um 14 Jahre verlängern – bis zum Jahr 2036. Im Atomkonsens hieß es, dass alle AKW „dauerhaft“ bis 2022 abgeschaltet und stillgelegt sein sollen. Dennoch war es möglich, das wieder aufzuheben. Auch das spricht nicht für den Atomkonsens von Rot-Grün. Eine Rückkehr zu diesem Kompromiss greift entschieden zu kurz.

Der Antrag der GAL wurde eingebracht bevor dieses Inferno sich in Japan ereignete. Entsetzen und Fassungslosigkeit über die Geschehnisse in Japan paart sich mit Hilflosigkeit und Wut. Unser ganzes Mitgefühl gehört den Menschen, die jetzt in Notunterkünften unter unfassbaren  Bedingungen die Katastrophe überlebt haben. Sie stehen vor dem Nichts und viele haben Familienangehörige verloren. Erdbeben können die Menschen nicht verhindern, sie können sich nur darauf vorbereiten. Tsunami-Warnungen helfen auch nur bedingt, zumal wenn eine Küstenregion betroffen ist.

Die dritte Katastrophe jedoch, ist von Menschen selbst gemacht. In der erdbebengefährdetsten Region der Welt wurden sage und schreibe 54 Atommeiler hingestellt. Die  Atomanlage in Fukushima mit sechs Reaktorblöcken rast gerade auf den Super-Gau zu. Die Folgen der Katastrophe im dichtbesiedelten Japan gleichen einem Inferno. Hunderttausende sind schon auf der Flucht und können möglicherweise nie mehr in ihre Heimat zurückkehren. Die Evakuierungszone wird ständig ausgeweitet. Tokio scheint betroffen zu sein. Ein größeres Desaster als das vor 25 Jahren in Tschernobyl scheint kaum noch aufzuhalten zu sein.  Auf die Gefahren dieser Technologie wird nunmehr seit über 40 Jahren hingewiesen. Die Ablehnung der Atomkraftwerke, die Warnungen vor Wiederaufbereitungsanlagen und das Vernichtungspotential der Zwischen- und Endlager wurde als apokalyptische Hysterie verspottet. Nun ist die Apokalypse eingetreten.

In dieser Situation zu fordern, über die Zukunft der Kernenergie müsse ohne Emotionen diskutiert werden, ist nichts anderes als blanker Zynismus. Diese Geschehnisse machen eines deutlich: die Atomtechnik ist im Katastrophenfall nicht beherrschbar. Sicherheitsüberprüfungen, wie sie die Bundesregierung für die nächsten drei Monate für 7 inzwischen abgeschaltete alte Atomkraftwerke durchführen will, gehen an dem Problem vorbei. Erstens ist das in dieser Zeitspanne gar nicht möglich, zweitens will die CDU und FDP offenkundig nur über die nächsten Landtagswahlen kommen und drittens kann niemand mit Gewissheit Naturkatastrophen, menschliches Versagen oder gezielte Anschläge ausschließen.

Auch in der Nord- und Ostsee kann es zu Tsunamis durch Landabbrüche in Fjorden oder an Steilküsten kommen, bei denen Wellen von zehn Meter Höhe und mehr entstehen können. Es gibt keine 100%ige Sicherheit und das Restrisiko kann jederzeit den atomaren GAU bedeuten.

Eine Rückkehr zum Atomkonsens würde bedeuten, wenn Fukushima sich vor der Laufzeitverlängerung ereignet hätte, bräuchte  man nichts zu ändern. Mit einer ernsthaften Konsequenz aus der Katastrophe aus Japan hat das nichts zu – aber auch überhaupt nichts zu tun. Es muss doch selbstverständlich sein, dass die AKW-Laufzeiten in Deutschland nicht bis 2036 verlängert und Restlaufzeiten von Schrottreaktoren nicht übertragbar sein dürfen. Wir werden dem Antrag deshalb auch zustimmen, aber Konsequenz kann doch nur sein: Ausstieg aus der Atomenergie. DIE LINKE setzt sich auf Länder- und Bundesebene für ein Atom-Ausstiegsgesetz ein. Wir fordern die Siedewasserreaktoren Krümmel und Brunsbüttel, die durch eine Pannenserie von Störfällen schon lange abgeschaltet sind, nie wieder ans Netz zu bringen und endgültig stillzulegen, und das sofort.

Das Kernkraftwerk Brokdorf – Symbol für die Anti-AKW-Bewegung - verbrennt plutoniumhaltige Mischoxid-Brennstäbe (MOX), die bei einem Atom-Unfall das Ausmaß der atomaren Katastrophe ins Unvorstellbare steigern. Deshalb fordern wir auch die sofortige Stilllegung des AKW Brokdorf. Unsere Fraktion in Kiel wird entsprechend initiativ werden. Die Drohung, dass die Lichter ausgehen, wenn wir auf Kernenergie verzichten, hat sich als propagandistische Lüge der Atomlobby herausgestellt. Regierungsamtlich wurde mitgeteilt, das durch die Abschaltung von sieben Atomkraftwerken keine Versorgungslücke entsteht, ganz im Gegenteil es gäbe immer noch einen Stromüberschuss.

Was sind die langfristigen Alternativen? Erneuerbare Energien – da sind sich alle einig. Aber wie sollte die Energiegewinnung und -Verteilung vonstatten gehen?

Die Energiekonzerne haben durch die Übernahme der kommunalen Energieversorgung von Kommunen, Städten und Ländern eine Lizenz zum Gelddrucken erhalten. Die Energiepreise sind ständig gestiegen, die Entwicklung Erneuerbarer Energien aus Profitinteresse unterdrückt, das Energieeinspeisegesetz unterlaufen und die Einwirkungen des Staates auf Null zurückgefahren worden. Das haben die Hamburger insbesondere bei den Auseinandersetzungen um das Kohlekraftwerk Moorburg erfahren.

DIE LINKE fordert die Rekommunalisierung. Deshalb unterstützen wir eine 100% Rückführung der Netze in die öffentliche Hand als ersten Schritt. Das haben wir in der letzten Umweltausschusssitzung der letzten Legislaturperiode bereits dokumentiert, und zwar als einige Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft. Ziel ist die Zerschlagung der Energiekonzerne, für Transparenz und demokratische Entscheidungsprozesse. Energie gehört zur Daseinsvorsorge für die Bevölkerung und darf deshalb nicht privatwirtschaftlichen Interessen untergeordnet werden. Wir stehen für eine sozial-ökologische Energiewende, die auf dezentrale erneuerbare Energiegewinnung setzt.

DIE LINKE ruft deshalb auch zur Teilnahme an der Großdemonstration am 26. März in Hamburg auf.“