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1. Februar 2011 Bürgerschaftsfraktion

In Hamburgs Zukunft investieren - Millionäre zur Kasse

"Die Handelskammer hat Recht. Hamburgs Zukunft ist in Gefahr", kommentiert Dr. Joachim Bischoff das Zukunftsszenario der Handelskammer für Hamburg sowie das Finanzkonzept von SPD-Spitzenkandiadt Olaf Scholz.

Joachim Bischoff weiter: "Die Handelskammer und SPD-Bürgermeisterkandidat Olaf Scholz leugnen jedoch eine unbequeme Wahrheit: Wer exzellente Bildung für Hamburgs Kinder und eine moderne, zukunftsfähige Infrastruktur will braucht Geld statt schwarzer Löcher wie die Elbphilharmonie. Auch in Hamburg gilt: Millionen zahlen Steuern, Hamburgs 627 Einkommensmillionäre eher selten. Hamburg wird als Steueroase kentern. Auch mit Scholz Magersucht im öffentlichen Dienst lässt sich keine Zukunft gewinnen."

DIE LINKE will Hamburgs drittklassigen Steuervollzug durch 150 neue Steuerprüfer verbessern und Hamburgs Superreiche zur Kasse bitten. Die Verbesserung des Steuervollzugs brächte zwischen 150 und 170 Mio. Euro Mehreinnahmen. Eine Millionärssteuer von fünf Prozent auf Vermögen über 1 Million Euro brächte Hamburg Steuereinnahmen von 2-4 Mrd. Euro jährlich. Damit Hamburg eine Zukunft hat.