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24. Juli 2013 Bürgerschaftsfraktion

In Hamburg sagt man Tschüss: „Tschüss Vattenfall!“

Der wirtschaftlich angeschlagene Vattenfall-Konzern bereitet einem Bericht des Handelsblatts zufolge seinen Rückzug aus Deutschland vor und sucht Investoren für die Übernahme von Geschäftsteilen auch in Hamburg. Wie Vattenfall selbst mitteilt, werden die Kostensenkungen und laufenden Rationalisierungsmaßnahmen jetzt noch einmal beschleunigt und das Einsparpotenzial um zwei Drittel erhöht. Bereits im Frühjahr hatte der Konzern angekündigt, deutschlandweit 1500 Angestellte zu entlassen. In einer Sitzung des Umweltausschusses am 4. April hatte der Hamburger Vattenfall-Bereichschef Pieter Wasmuth auf die Frage von Dora Heyenn, wie viele Arbeitsplätze das bei Vattenfall Hamburg betrifft geantwortet, dass die Betriebe, an denen Hamburg mit 25,1 Prozent beteiligt ist, nicht davon betroffen seien. Zu den anderen Arbeitsplätzen bei Vattenfall Hamburg wollte er nichts sagen. „Da der Hamburger Senat an drei Netzgesellschaften gemeinsam mit Vattenfall beteiligt ist stellt sich jetzt erneut die Frage, welche Auswirkungen das auf die Stadt und die ArbeitnehmerInnen haben wird“, kommentiert Dora Heyenn, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Sicher ist aber, dass anders als Vattenfall ein städtisches Unternehmen in Hamburg bleiben müsste – ein Grund mehr, am 22. September für den vollständigen Netzrückkauf zu stimmen.“

Die wiederholten Aussagen der Betriebsräte der Energiekonzerne, wonach die Arbeitsplätze bei Vattenfall und E.ON sicherer wären als bei einem städtischen Unternehmen, seien gerade vor diesem Hintergrund nicht haltbar, folgert Dora Heyenn: „Auch Ver.di Berlin sieht durch den Vattenfall-Rückzug gravierende negative Folgen für die Ausbildungsplätze und die Arbeitsplätze und beklagt, dass die Beschäftigen zum wiederholten Male unter Druck gesetzt werden.“ Nun müssten auch Bürgermeister Olaf Scholz und die SPD erklären, wie es weitergehen solle. „Mit so einem maroden Partner kann die Energiewende nicht gelingen. Es ist höchste Zeit, dass der Senat sich endlich zu den Grundsätzen der Sozialdemokratie bekennt und den Weg freimacht für die hundertprozentige Übernahme der Energienetze in städtisches Eigentum.“

Damit würde nicht nur eine demokratische, soziale und ökologische Energieversorgung eingeleitet, erläutert Dora Heyenn: „Der Netzrückkauf wäre auch ein gutes Geschäft für die Stadt und Beschäftigten bekämen eine Perspektive für langfristig sichere Arbeitsplätze.“ Eines zumindest liege für sie klar auf der Hand, so Heyenn: „In Hamburg sagt man Tschüss – Tschüss Vattenfall!“