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9. Februar 2012 Bürgerschaftsfraktion

In der Regierung städtische Grundstücke an Investoren verschleudert, in der Opposition sieht GAL Fehler ein

In der Bürgerschaftsdebatte über die Vergabe von Wohnungsbaugrundstücken erklärt die Wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE Heike Sudmann:

"Die Wohnungsprobleme und die Wohnungsnot sind auch ein Erbteil aus der schwarz-grünen Regierungszeit. Die Linksfraktion begrüßt, dass die GAL viele Forderungen der LINKEN aus den letzten Jahren aufgenommen hat. Wer preiswerten und bezahlbaren Wohnraum schaffen will, muss städtische Grundstücke an SAGA/GWG oder an die Baugenossenschaften und Wohnungsgesellschaften vergeben, die sich zum Bau von geförderten oder preiswerten Wohnungen verpflichten.

Im Jahr 2009 wurden 122 städtische Grundstücke an private InvestorInnen oder PrivateigentümerInnen verkauft, 2010 waren es sogar 136. Wenn die GAL nun erkennt, dass das ein Fehler war und Umsteuern angesagt ist, kann ich nur sagen: lieber spät, als gar nicht."