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24. September 2015 Bürgerschaftsfraktion

Immobilien-Beschlagnahmungen: „Gut, aber nicht genug“

Der Senat plant, leerstehende Gewerbeimmobilien für die Unterbringung von Flüchtlingen zu beschlagnahmen. Genau dies hatte die Fraktion DIE LINKE vor drei Wochen mit der Drucksache 21/1338 beantragt – SPD, Grüne und die anderen Fraktionen hatten diesen Schritt damals noch abgelehnt. „Das ist eine richtige und notwendige Maßnahme“, erklärt dazu Christiane Schneider, flüchtlingspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Das heißt aber nicht, dass damit alles gut wird. Der Senat muss auch endlich den eigenen, städtischen Leerstand für die Unterbringung nutzbar machen. Davon gibt es nach wie vor jede Menge, zum Beispiel die seit langem ungenutzte Janus-Korczak-Schule.“