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12. März 2010 Bürgerschaftsfraktion

Immer mehr Schwarzfahrer im Knast

623 Personen verbüßten im letzten Jahr eine Freiheitsstrafe wegen Schwarzfahrens - ein gutes Drittel mehr als 2008 (459). Die meisten von ihnen mussten ins Gefängnis, weil sie die Geldstrafe nicht bezahlen konnten. Das ergab die Antwort des Senats auf eine Kleine Anfrage der LINKEN (19/5418, siehe Anhang).

Die rechtspolitische Sprecherin der Linksfraktion Christiane Schneider sieht den Grund für die bedrückenden Entwicklung in der zunehmenden Armut: "Für viele Menschen entwickelt sich Armut zu einem Teufelskreis: Wer zu arm ist, den Fahrschein zu zahlen, ist erst recht zu arm, die Strafgebühren zu zahlen. Und noch weniger in der Lage, nach der folgenden Verurteilung eine Geldstrafe aufzubringen - der Weg ins Gefängnis ist vorgezeichnet."

Für einen Zusammenhang zwischen wachsender Armut und Haft spricht auch, dass die Zahl der verbüßten Ersatzfreiheitsstrafen insgesamt dramatisch zugenommen hat: Sie stieg 2009 auf 1.813 gegenüber 1.327 im Vorjahr, also ebenfalls um mehr als ein Drittel.

Christiane Schneider sieht in mehrfacher Hinsicht Handlungsbedarf:

"Das von der Regierungsmehrheit beschlossene verbilligte HVV-Ticket löst nicht das Problem, dass Mobilität für viele zunehmend unbezahlbar wird. Wir brauchen ein Sozialticket, das BezieherInnen von Hartz IV oder Grundeinkommen wirklich zahlen können.

Wir brauchen aber dringend auch eine Entkriminalisierung von Bagatelldelikten. Wenn bis zur Hälfte der Gefangenen in der JVA Billwerder eine Gefängnisstrafe von weniger als sechs Monaten verbüßt, dann läuft etwas richtig schief. Das Geld, das die Gesellschaft jetzt für die Inhaftierung von Ersatzfreiheits- und Kurzstraflern ausgibt, könnte sie sinnvoll und mit großem Nutzen für alle für die Bekämpfung von Armut, für Suchtprävention und eine akzeptierende, humane Drogenpolitik ausgeben."