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15. August 2015 Dora Heyenn

Immer mehr Rettungswagen kommen später!

Feuerwache Berliner Tor; CC-BY-SA-3.0, via Wikimedia Commons

Die Hamburger Feuerwehr nimmt mit dem Rettungsdienst eine verantwortungsvolle Aufgabe im Rahmen der öffentlichen Daseinsvorsorge wahr. Seit Jahren steigen Notrufe,   die bei der Feuerwehr eingehen sowie die Einsatzzahlen im Rettungsdienst. Die Bilanz 2014 ist ein "erneuter Einsatzrekord" mit über 250.000 Einsätze für die Feuerwehr bei mehr als 598.000 Anrufen über die Notrufnummer 112. Das führt zu einer hohen Arbeitsbelastung für die Feuerwehrleute. Der Senat müsste handeln.

Mit einer schriftlichen kleinen Anfrage (21/1168) wollte die Abgeordnete Dora Heyenn vom Senat wissen, wie sich die Feuerwehr strukturell entwickelt hat. Insbesondere die Eintreffzeit und die Planungen für den Neubau einer Rettungsleitstelle sind von Interesse.

Dazu Dora Heyenn:“ Die geplante Erfüllungsquote bei der Eintreffzeit "Hilfsfrist" 2014 in Hamburg innerhalb von 8 Minuten am Einsatzort zu sein, wird mit 72 % angegeben. In anderen Bundesländern ist das Ziel eine Erfüllungsquote von 95 %. Die Hilfsfrist ist von 2013 bis heute in Hamburg kontinuierlich gesunken. Aktuell wird die "Hilfsfrist" nur noch zu 66,88 Prozent erfüllt.“

Trotz der sinkenden Erfüllungsquote wurden von Januar 2013 bis Juli 2015 durch die Feuerwehr keine neuen Rettungsmittel in Betrieb genommen um dem negativen Trend entgegenzuwirken. Vorhandene Rettungsmittel von Hilfsorganisationen wurden jedoch nur in sehr geringen Umfang in den Rettungsdienst eingebunden. Offenkundig werden im Einzelfall nur Rettungsmittel der Hilfsorganisationen aus der unmittelbaren Nähe der 15 Standorte eingesetzt.

Nach meiner Kenntnis wurde ein Gesetzentwurf im Jahr 2013 zur Novellierung des Hamburger Rettungsdienstgesetzes nach der internen Behördenabstimmung zurückgezogen. Anstatt Hilfsfirsten für Rettungs- und Notarztwagen festzulegen und auf dieser Grundlage eine Bedarfsplanung vorzunehmen, wurde die ‚Novellierung des hamburgischen Rettungsdienstgesetzes bis zur Umsetzung der europarechtlichen Vergabe- bzw. Konzessionsrichtlinien in Bundesrecht ausgesetzt, heißt es in der Antwort des Senats. „Das ist wegen der dringenden Handlungsbedarfe unverständlich. Diese Entscheidung geht zu Lasten der medizinischen Versorgung der Bevölkerung. Es wird billigend in Kauf genommen, dass Hilfe bei medizinischen Notfällen erst verspätet ankommt. Neben der Anpassung an die aktuelle Rechtsprechung und Neustrukturierung des Rettungsdienstes ist auch die personelle Stärkung der Rettungsleitstelle erforderlich“, so Dora Heyenn abschließend.