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24. November 2010 Bürgerschaftsfraktion

IMK: Schritt zurück statt Weiterentwicklung beim Ausländerrecht

Alle sprechen von Integration. Auch auf der IMK Herbsttagung war sie ein "zentrales Thema". Die Ergebnisse hingegen sind ein Desaster. Als "Weiterentwicklung des deutschen Ausländerrechts" bezeichnen die Innenminister, dass "gut integrierte" junge Menschen eine Bleibeperspektive bekommen sollen. Auch soll mehr Geld für Sprach- und Integrationskurse zur Verfügung gestellt werden. Gleichzeitig wurden aber weitere Zwangsmaßnahmen gegen die so genannten Integrationsverweigerer beschlossen. Der Datenaustausch zwischen dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, den Kursträgern, den Sozialleistungsträgern und den Ausländerbehörden wird intensiviert. Die Abschiebepraxis wird effektiviert.

"Das ist keine Weiterentwicklung, sondern ein Schritt zurück. Damit wird im Wesentlichen eines signalisiert: es wird nach wirtschaftlichen Kriterien aussortiert. Dabei wird gerne vergessen, dass es sich hier um Menschen und ihre Schicksale geht. Ich halte es für höchst fragwürdig, sowohl unter menschlichen als auch unter funktionellen Gesichtspunkten, dass die Erteilung eines sicheren Aufenthaltserlaubnis mit Integrationsleistungen verknüpft werden soll", kritisiert Mehmet Yildiz, migrationspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, im Rahmen der heutigen Aktuellen Stunde der Hamburgischen Bürgerschaft.

Dass "gut integrierte Jugendliche" in den Genuss eines sicheren Aufenthaltsrechts kommen, ihre Eltern oder Geschwister aber nur geduldet sind, hat Folgen: Es wird die Jugendlichen bei ihrer weiteren gesellschaftlichen Integration behindern, wenn sie tagtäglich Angst haben, dass ihre Eltern abgeschoben werden, sobald die Jugendlichen volljährig werden. Auch die Verknüpfung des Bleiberechts mit Sanktionsmaßnahmen und Abschiebe-Androhungen ist kontraproduktiv. Damit wird keine Lösung herbeigeführt, sondern nur dem Populismus Vorschub geleistet und bestehende Abneigungen gegen Migrantinnen und Migranten gestärkt.

"Wann endlich werden Sie einsehen, dass ein sicherer Aufenthaltstitel keine Belohnung für Integrationsleistungen sein sollte? Sinnvoller ist es allemal, die Erteilung eines gesicherten Aufenthaltstitels als Mittel zur Integration einzusetzen und als ein Menschenrecht anzuerkennen", so Yildiz weiter.

In der Pressemitteilung der IMK 2010 heißt es weiter, die Teilnehmer halten eine Verstärkung der Maßnahmen zur Integration weiterhin für erforderlich. Die Minister und Senatoren sprechen sich dafür aus, ausreichende Mittel für die Sprach- und Integrationskurse zur Verfügung zustellen. Immerhin wird dadurch offiziell bestätigt, dass nicht ausreichend Mittel für die Kurse zur Verfügung stehen und es ist ein Schritt in die richtige Richtung, wenn nun auch die Minister und Senatoren sich dafür aussprechen, "ausreichende Mittel" für Sprach- und Integrationskurse zur Verfügung  zu stellen. Das ist begrüßenswert, wenn sie nur nicht gleichzeitig das Schreckensbild von den "so genannten Integrationsverweigerern" an die Wand zeichnen würden. Es zeugt von mangelndem Fachverstand, das muss an dieser Stelle klargestellt werden, wenn immer wieder das Wort von den "Integrationsverweigern" auftaucht und wenn MinisterInnen und SenatorInnen mehr ausländerrechtliche Sanktionsinstrumente zur Durchsetzung der Pflicht zur Teilnahme am Integrationskurs fordern.

"Es wird der Eindruck erweckt, meine Damen und Herren, als ob es an der Bereitschaft zur Teilnahme an Sprach- und Integrationskurse mangelt. Fakt ist hingegen, dass die Kurse überfüllt sind, weil die meisten freiwillig an Integrationskursen teilnehmen. Interessenten mit einer Wartezeit von ca. drei Monaten rechnen müssen und    dass die Qualität des Angebots der Integrationskurse zu Wünschen übrig lässt. Wir wären heute viel weiter, wenn wir uns um die Qualität der Integrationskurse kümmern würden, anstatt immer neue Sanktionen für Integrationsverweigerer zu entwickeln. Es ist nicht hilfreich, den moralischen Zeigefinger zu erheben und auf die Opfer von sozialer Exklusion, Diskriminierung und Benachteiligung herab zu blicken. Genau das ist auf der letzten IMK-Konferenz geschehen", so Yildiz.

DIE LINKE fordert:

-                     langjährig geduldeten Personen ein dauerhaftes Bleiberecht zu gewähren; ohne Bedingungen,

-                     alle notwendigen Nachbesserungen in die Wege zu leiten;

-                     die Finanzierungslücke bei den Integrationskursen zu schließen;

-                     die Qualität des Angebots zu verbessern;

-                     die unsachliche Debatte über die sogenannten "Integrationsverweigerern" zu beenden und

-                     endlich die Bedingungen für soziale Teilhabe, politische Partizipation und Chancengleichheit zu schaffen.

"Was die zentrale Aufgabe der Politik und von IMK-Konferenzen? Geht es darum, Probleme zu lösen und Menschen eine vernünftige Perspektive anzubieten, damit sie die Möglichkeit zur sozialen Teilhabe und Partizipation haben? Oder darum, mit der Androhung strafrechtlicher Maßnahmen öffentlichkeitswirksam Handlungsfähigkeit und Macht zu demonstrieren? Ich kann mich des Eindrucks nicht erwehren, dass es eher um das letztere geht", schließt Yildiz.