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17. November 2010 Bürgerschaftsfraktion

IMK: LINKE kritisiert Aushöhlung der Trennung von Polizei und Nachrichtendiensten

Die Innenministerkonferenz, die am 18.11. und 19.11.2010 in Hamburg stattfinden wird, wird die "Optimierung der Zusammenarbeit von Polizei und Verfassungsschutz" und ein neues "Nachrichtendienstliche Informationssystem des Bundesverfassungsschutzes" (NADIS-neu) thematisieren. Dies geht aus der nicht-öffentlichen Tagesordnung der Innenministerkonferenz hervor, die der Fraktion DIE LINKE vorliegt.

Christiane Schneider, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, kritisiert "die seit Jahren ausufernde Zusammenarbeit von Polizei und Verfassungsschutz. Der Sinn des Trennungsgebotes liegt darin, dass, wer fast alles weiß, nicht alles darf; und dass, wer fast alles darf, nicht alles wissen soll. Doch längst operiert die Polizei auch ohne konkreten Anfangsverdacht, also weit im Vorfeld entfernter Bedrohungsszenarien. Dabei  greift sie zunehmend auf die Daten der Nachrichtendienste zu. Diese Unterhöhlung des Trennungsgebotes bedeutet eine Gefährdung des demokratischen Rechtsstaates. Mit großer Besorgnis sehen wir, dass die IMK die Zusammenarbeit weiter ,optimieren' und nicht einmal die konkreten Beschlüsse offen legen will."

Hintergrund:

Auf der Tagesordnung der Innenministerkonferenz wird unter TOP 21 die "Evaluierung des Leitfadens zur Optimierung der Zusammenarbeit zwischen Polizei und Verfassungsschutz" thematisiert. Zu beiden Tagesordnungspunkten lautet die Empfehlung der Innenministerkonferenz: "Veröffentlichung: AK IV empfiehlt keine Freigabe für Beschluss und Bericht". Das heißt, die Öffentlichkeit soll weder erfahren, dass sich die Innenministerkonferenz mit diesem Thema befasst hat, noch soll sie erfahren welche Beschlüsse gefasst wurden.

Dabei ist die "Optimierung der Zusammenarbeit zwischen Polizei und Verfassungsschutz" aus rechtsstaatlicher Sicht ein Skandal. Das verfassungsrechtliche Trennungsgebot zwischen Polizei und Verfassungsschutz resultiert aus den Erfahrungen mit der Gestapo im NS-Staat. Das Trennungsgebot besagt, dass Aufgaben, Befugnisse und Arbeitsweise der beiden Behörden verschiedene sind und dass insbesondere die Polizei nicht auf Vorfelddaten der Nachrichtendienste zugreifen darf.

Bürger- und Menschenrechtsorganisationen kritisieren die verstärkte Zusammenarbeit zwischen Polizei und Geheimdiensten auch, weil sie gegen das Recht auf informationelle Selbstbestimmung verstößt. Aber anstatt die verfassungsfeindliche Zusammenarbeit von Polizei und Geheimdiensten wieder einzuschränken, plant die Innenministerkonferenz, die Befugnisse des Verfassungsschutzes durch eine neues Informationssystem auszuweiten.

Dies wird deutlich, wenn man zu den Hintergründen des Berichts des Bundesinnenministerium (BMI) über die "Einrichtung eines Projekts NADIS-neu Fortschrittsbericht durch Lenkungsgruppe" recherchiert, der unter TOP 30 verhandelt wird. Hier berichtet das BMI über das "Nachrichtendienstliche Informationssystem des Bundesverfassungsschutzes", welches in 2011 mit einer Volltextsuche ausgestattet werden soll. Auch hier lautet die Empfehlung: "Keine Freigabe für Beschluss und Bericht".

Vor "NADIS-neu" hat gerade die Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder auf ihrer Tagung am 3. und 4. November 2010 in Freiburg ausdrücklich gewarnt. Wörtlich heißt es in ihrem Beschluss: "Die Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder beobachtet mit Sorge die Tendenz, dass die Informationssysteme der Sicherheitsbehörden zunehmend in Volltextsysteme umgewandelt werden. Dies hat zur Folge, dass auch die bisherigen Akteninhalte elektronisch recherchierbar den Sicherheitsbehörden zur Verfügung stehen, unabhängig von welcher Stelle die Daten eingestellt wurden. Somit kann aus jedem Vorgang jede dort erwähnte Person, völlig unabhängig davon, ob sie für die Sicherheitsbehörden relevant ist oder nicht, herausgesucht werden. Dieser Paradigmenwechsel steht im Widerspruch zum geltenden Recht. Die bisherigen datenschutzrechtlichen Sicherungen würden aufgehoben. Die verfassungsrechtlich gebotenen Vorkehrungen zum Schutz des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung werden hinfällig, wenn die elektronische Volltexterfassung vieler Informationen der Sicherheitsbehörden zugelassen würde."

DIE LINKE fordert die Innenministerkonferenz auf, ihre Tagesordnung sowie die Berichte und Beschlüsse zur "Optimierung der Zusammenarbeit von Polizei und Verfassungsschutz" sowie zur "Einrichtung von NADIS-neu" öffentlich zu machen. Der demokratische Rechtsstaat braucht transparente Berichte und Beschlüsse im Bereich der Inneren Sicherheit, damit die Bürgerinnen und Bürger ebenso wie die Parlamente die Exekutive kontrollieren können.